In der Diskussion um das Rettungskonzept für den angeschlagenen Autohersteller Opel sind aus Sicht der Politik noch zahlreiche Fragen offen.
Opel-Rettungskonzept lässt viele Fragen offen
Vor dem Treffen mit Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Erwartungen an eine schnelle Lösung gedämpft. Wir müssen sehr genau hinsehen und schauen, ob eine Zukunftsperspektive besteht, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es werde "heute keine Entscheidung geben". Zugleich verwies er erneut darauf, dass noch viele Fragen offen seien, darunter die des Verflechtungsgrades mit dem Mutterkonzern General Motors. Dennoch wolle er ein "klares Prozedere am Ende des Tages anschieben". Zu den geplanten Schritten gehöre auch eine Reise in die USA.
Mit Blick auf mögliche Hilfsoptionen sagte der Ressortchef, dass er nichts ausschließen wolle, bevor er das Konzept zur Rettung des angeschlagenen Autoherstellers gehört habe. Unter anderem könne auch der Einstieg eines privaten Investors eine Option für weitere Schritte sein. Zugleich spiele bei der Rettung Opels auch der Sanierungsplan von GM eine Rolle. Dieser solle nach derzeitigem Stand jedoch erst Ende März präsentiert werden.
Der Sanierungsplan sieht im Kern eine weitgehende Auskopplung von Opel aus dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern GM vor. Zugleich fordert das Unternehmen staatliche Hilfen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, über Unternehmenshilfen "leichtfertig zu entscheiden, ohne das genau zu prüfen, würde ich für nicht verantwortbar halten". Allerdings dürfe der Staat zukunftsfähig Teile des Konzerns "nicht kaputt gehen lassen". Zudem müssten Banken bereit sein, sich zu engagieren.
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers (beide CDU), signalisierten ihre Bereitschaft zu staatlichen Hilfen für Opel. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) bezeichnete den Opel-Sanierungsplan als prüffähige Grundlage für ein tragfähiges Gesamtkonzept mit staatlicher Beteiligung. Auch eine direkte Beteiligung hält er für vorstellbar.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte dagegen Bedingungen für staatliche Hilfe: "Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar."
Derweil warnte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, vor übereilten Entscheidungen. Zudem müssten in die Rettungsüberlegungen auch die Zulieferbetriebe einbezogen werden. Eine Staatsbeteiligung lehnt er ab.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht das Schicksal einzelner Autobauer dagegen nicht als relevant für die gesamte Industrie an. Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktion auslösen könnten.
Auch VW-Chef Martin Winterkorn wandte sich gegen Staatshilfen. Der Chef der Kölner Ford-Werke, Bernhard Mattes, sagte, "es sollte alles vermieden werden, was die Verzerrung und Beeinträchtigung von Wettbewerb zur Folge hat". Laut "Leipziger Volkszeitung" ist die Bundesregierung bereit, sich mit bis zu fünf Milliarden Euro an einer Opel-Rettung zu beteiligen. Selbst bei einem erfolgreichen Sanierungsmodell müsse jedoch wegen der Überproduktion in der Branche mit einem Verlust von bis zu 8.000 der rund 50.000 Arbeitsplätze in Europa gerechnet werden. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht sogar von 11.000 gefährdeten Jobs.
Opel beschäftigt in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern gut 25.000 Mitarbeiter. Daneben gehören zum Europageschäft der Konzernmutter GM Werke in Belgien, Großbritannien (Vauxhall), Schweden (Saab) und Spanien.
ddp