Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kann sich eine Staatsbeteiligung beim angeschlagenen Opel-Konzern vorstellen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnt jedoch vor einem Eingreifen des Staates in Unternehmen,
Beck für Staatsbeteiligung an Opel
Beck (SPD) bezeichnete den Opel-Sanierungsplan des GM-Konzerns als prüffähige Grundlage für ein tragfähiges Gesamtkonzept mit staatlicher Beteiligung. Er hoffe, dass darüber bis Mitte April entschieden werden könne, sagte Beck im Deutschlandfunk. Der Staat sollte sicher nicht Automobilunternehmer auf Dauer werden, doch wolle er zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich nicht ausschließen, dass man sich in eine Beteiligung einbringe.
Grundsätzlich könne es nicht darum gehen, dass der Staat in Unternehmen Beteiligungen erwerbe, sich einmische und damit den Markt außer Kraft setze, sagte Beck. Doch gehöre es zur sozialen Verantwortung, die unterschiedlichen Interessen der am Markt- und Wirtschaftsgeschehen Beteiligten zu sehen. Aufgabe des Staates sei es, im Interesse der Mehrzahl der Menschen und nicht eines einzelnen Unternehmens unterstützend zu handeln.
zu Guttenberg: Staat kann Unternehmen vor Insolvenz nicht schützen
Der Einstieg des Staates bei angeschlagenen Unternehmen bietet nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weder einen absoluten Schutz vor Arbeitsplatzabbau noch vor Insolvenz. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte zu Guttenberg: "Ich möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen: Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt nicht vor Arbeitsplatzabbau. Im Gegenteil erzwingen die EU-Vorgaben gerade bei Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich einen Kapazitätsabbau."
Auf die Frage, ob es nicht ebenfalls ein Irrtum sei, dass ein Unternehmen bei Staatsbeteiligungen nicht mehr pleite gehen können, sagte er: "Aus diesem Grund muss die Politik mit Blick auf die Steuerzahler den reflexhaften Ruf nach dem Staat genau hinterfragen. Und wir müssen darauf achten, dass nicht durch staatliches Handeln die Arbeitsplätze der einen Firma gerettet, dafür die eines Konkurrenten vernichtet werden."
Zu Guttenberg fügte hinzu: "Das Insolvenzrecht bietet mehr Möglichkeiten, als vielen bewusst ist. Für ein Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Konzept bietet es die Chance auf einen Neuanfang. Noch einmal: Es geht um das Unternehmen und nicht um Unternehmer."
Grüne für ökologische Modernisierung
Die Grünen setzen sich derweil für eine ökologische Modernisierung von Opel ein. Es gehe jetzt nicht nur darum, kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten. Vielmehr müssten "ökologische Leitplanken" gesetzt werden, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Renate Künast, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dies gelte auch für den Autozulieferer Schaeffler. Beide Unternehmen dürften nur dann staatliche Hilfen bekommen, wenn damit die ökologische Modernisierung der Automobilindustrie eingeläutet wird, denn nur so seien die Jobs dort langfristig sicher, sagte Künast.
Opel verzichtet im Werk Eisenach von diesem Sonntag an auf die für das erste Quartal geplante Kurzarbeit. Stattdessen werde wieder im Vollzeitrhythmus in drei Schichten pro Tag der Kleinwagen Corsa hergestellt, teilte das Unternehmen in Rüsselsheim mit. Darüber hinaus fahre das Werk vier Zusatzschichten. Grund seien die durch die Einführung der staatlichen Verschrottungsprämie angezogenen Auftragseingänge für den Corsa.
pc/ddp