Die Tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat für das Wochenende einen EU-Sondergipfel zur Wirtschafts- und Finanzkrise in Brüssel einberufen. Das Handwerk schürt hohe Erwartungen.
Handwerk erwartet Maßnahmen gegen weitere Wettbewerbsverzerrungen
"Die Entscheidung, dass die EU-Mitgliedstaaten die einzelnen nationalen Stabilisierungsprogramme für die Wirtschaft aufeinander abstimmen und koordinieren wollen, muss schleunigst konkretisiert und verwirklicht werden", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler. Ansonsten drohten weitere Wettbewerbsverzerrungen, ein nationalstaatlicher Subventionswettlauf und Protektionismus. "Das würde den Europäischen Binnenmarkt schwächen – mit massiven Problemen gerade auch für den Mittelstand in Europa", erklärte Kentzler.
Auch für die notwendige weitere Stabilisierung des Finanzierungssystems seien europäisch einheitliche Vorkehrungen erforderlich. Der nach wie vor große Wertberichtigungsbedarf in den Banken im Hinblick auf die "strukturierten Wertpapiere" müsse zeitlich gestreckt werden. Andernfalls drohe der Realwirtschaft über die Rezession hinaus ein weiterer Sprengsatz. "Notwendig hierfür ist eine zeitlich befristete Änderung der Bewertungsregelungen, in deren Ergebnis die Papiere in den Bankbilanzen zum derzeitigen Tageswert und unter Berücksichtigung einer längerfristigen, z.B. zehnjährigen Abschreibungsfrist einzustellen sind", schlägt der Handwerkspräsident vor. Damit werde Zeit für die notwendigen Bilanzbereinigungen gewonnen.
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe nicht als Begründung für fortgesetzten und ausgeweiteten staatlichen Interventionismus missbraucht werden. Für Fehlentscheidungen in Großunternehmen dürde aber nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden – also in erster Linie der Mittelstand mit seinen Mitarbeitern. "Die Eigentümer und Aktionäre der Unternehmen stehen selbst in der Verantwortung. Ebenso die Banken, die diesen Unternehmen auf eigenes, sicherlich vorher kalkuliertes Risiko hin Kapital zur Verfügung gestellt haben", sagte Kenztler.
Falls der Staat außergewöhnliche Hilfen an Unternehmen in einer Notlage gibt, muss er zuvor eindeutige Kriterien für seine Entscheidung aufstellen: die Bewertung des Unternehmenskonzeptes und seiner Tragfähigkeit gehör. Daneben gelte, dass sich die Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich auf Industrieunternehmen konzentrieren dürfe. Schließlich stehen nahezu sämtliche Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Kapitalbasis zu sichern und zu stabilisieren. "Für das mittelständische Handwerk ist die Ausweitung des Bürgschaftsinstrumentariums sehr wichtig. Damit die größeren Spielräume für Bürgschaften nun aber auch tatsächlich genutzt werden können, sollte die Kapitalbasis der Bürgschaftsbanken entsprechend verbreitert werden", erklärte der ZDH-Präsident.
In diesem Zusammenhang verwies Kentzler auf die Notwendigkeit, die Schwachstellen der Unternehmensteuerreform zu korrigieren, um in der Krise die Kapitalbasis und die Liquidität der Unternehmen nicht weiter zusätzlich zu belasten. "Erstens: Die ertragsunabhängige Substanzbesteuerung auf Mieten, Pachten und Leasing muss dringend korrigiert werden. Zweitens: Die neue Thesaurierungsrücklage muss so umgestaltet werden, dass sie von den Personengesellschaften tatsächlich zur Eigenkapitalstärkung genutzt werden kann."
Nach der Überwindung der akuten Schwierigkeiten sei eine Rückbesinnung auf fundamentale marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien – und damit auf bessere Rahmenbedingungen für freien Wettbewerb und verantwortungsvolles Unternehmertum notwendig. Dazu gehöre eine "grundlegende umfassende Steuerreform, deren positive Wachstumseffekte nach allen internationalen Erfahrungen weit nachhaltiger sind als die jetzt so viel diskutierten branchenbezogenen Subventionsprogramme". Die Politik könne so viel dazu beitragen, dass der Mittelstand seinen nachhaltigen Beitrag für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung leisten kann.
pc