Wie geht es weiter mit Opel? Diese Frage entfacht einen heftigen Streit zwischen den deutschen Parteien. Hauptstreitpunkt ist der Einstieg des Staates bei der General Motors-Tochter.
Parteien-Streit um Opel-Rettung
Laut "Handelsblatt" sieht der Rettungsplan eine Ausgliederung von Opel vor. Mit einer Minderheitsbeteiligung von GM könnte der Autobauer sich neue Partner, Investoren und Gesellschafter suchen sowie sich auch für eine Beteiligung des Staates öffnen, um das Stammkapital zu erhöhen.
General Motors leidet unter der schwachen Nachfrage auf den Automobilmärkten. Der Sanierungsplan soll beweisen, dass das Unternehmen die weltweite Wirtschaftskrise mit staatlichen Hilfen überstehen kann. Die bisher gewährten Darlehen der US-Regierung in Höhe von mehr als neun Milliarden Dollar waren an die Bedingung geknüpft, dass der Autobauer ein tragbares Geschäftsmodell entwickelt. Ansonsten wird das Darlehen am 31. März zurückgefordert.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) liegt nach eigenen Angaben noch kein Konzept von GM vor. Dies sei jedoch die Voraussetzung für "flankierende" Schritte der Bundesregierung, sagte zu Guttenberg im ARD-"Morgenmagazin".
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt eine staatliche Beteiligung an der Adam Opel AG nach dem Muster des VW-Gesetzes ab. Der CDU-Politiker sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Es gibt für mich keinen Grund, das ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz noch um weitere Unternehmen zu erweitern, statt Folgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu ziehen."
Oettinger äußerte Respekt für die Bemühungen seiner Amtskollegen in den benachbarten Bundesländern um die Sicherung der Opel-Standorte. Er halte "staatliche Beteiligungen direkt oder indirekt über Landesbanken für ein legitimes Instrument der Standortpolitik". Oettinger fügte hinzu: "Wir sehen doch, wie die Regierungen in Washington und Paris für Unternehmen in weit schlechterem Zustand mehr tun."
Grüne für zeitlich befristete Staatsbeteiligung
Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn hat sich dagegen zur Rettung des Automobilbauers Opel für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung ausgesprochen. Es wäre tragisch, wenn ein "Automobil-Dino" wie General Motors ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde. In diesem Sonderfall sollte der Staat die Opel-Ablösung aus dem US-Konzern unterstützen, etwa durch eine zeitlich befristete Minderheitsbeteiligung, sagte Kuhn der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn Opel gleichzeitig die ökologische Modernisierung seiner Fahrzeugflotte fortsetzt, wird der Konzern eigenständig konkurrenzfähig sein können", fügte Kuhn hinzu.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, forderte in der Zeitung: "Notfalls muss sich der Staat zur Rettung von Opel zeitlich befristet an dem Unternehmen beteiligen." Dagegen zeigte sich der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, mit Blick auf eine Staatsbeteiligung an Opel skeptisch. "Es ist immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen?", erklärte Hübner.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs warnte eindringlich vor den Folgen einer Staatsbeteiligung. "Ich bin strikt gegen einen Einstieg des Staates bei Opel. Was machen wir denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion dem Blatt.
Brüderle warnt vor VEB Autobau
Wie die Union sieht auch die FDP die Pläne einer staatlichen Beteiligung am Autohersteller Opel. Es sei grundsätzlich legitim, dass sich Bund und Länder Gedanken über die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie machten, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, der "Berliner Zeitung". "Es darf am Ende aber kein VEB Autobau dabei herauskommen." Es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen, sondern günstige Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen, sagte der FDP-Politiker.
Die Haltung seiner Partei in dieser Frage ist bedeutsam, da die FDP in Nordrhein-Westfalen und in Hessen an den Regierungen beteiligt ist. Das sind die Länder mit den größten Opel-Standorten, die über eine Beteiligung an dem Unternehmen nachdenken. Es befindet sich derzeit im Besitz des angeschlagenen US-Konzerns General Motors.
Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer hat vor der Ausgliederung von Opel aus dem angeschlagenen Mutterkonzern General Motors gewarnt. Sollte dies geschehen, wäre Opel nicht mehr als ein bis drei Milliarden Euro wert, sagte Dudenhöfer der "Berliner Zeitung". Er kritisierte gleichzeitig, dass die Bundesregierung bei der Rettung der Opel-Werke durch eine Ausgliederung viel zu langsam gehandelt habe. "Hätte man früher angefangen, wäre eine Herauslösung rechtlich zügig zu machen gewesen", sagte er angesichts der inzwischen vorliegenden Sanierungspläne von General Motors.
pc/ddp