Der Bundestag hat grünes Licht für das größte staatliche Konjunkturprogramm in der Nachkriegsgeschichte gegeben. Mit dem Stimmen von Union und SPD ließ das Parlament am Freitag das 50 Milliarden Euro umfassende Paket passieren.
Bundestag stimmt Konjunkturpaket II zu
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, angesichts einer historisch einmalig tiefen Rezession sei dieses $(LC3271617:Konjunkturpaket|_top)$ erforderlich. Es sei auch nicht ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung möglich. Eindringlich warnte Steinbrück vor weltweitem Protektionismus. Deutschland sei als Exportnation wie kein anderes Land darauf angewiesen, dass protektionistischen Tendenzen Einhalt geboten werde.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bemühte sich in seiner ersten Ministerrede im Parlament um optimistische Töne. Deutschland habe ein Konzept, das über das Jahr hinausreiche und sei erfahren in der Krisenbewältigung. An die Politiker appellierte Guttenberg, den Menschen zu vermitteln, dass sich die Parteien nicht um die Einzelheiten "kloppen", sondern gemeinsam den Menschen Zuversicht geben.
Guttenberg warnte davor, angesichts der Ausmaße der Krise die soziale Marktwirtschaft in Frage zu stellen. Deutschland habe eine Wirtschafts-, aber keine Systemkrise. Die Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft dürften "nicht panisch abgerissen" werden, sondern müssten nur in Teilen eingeengt oder auch erweitert werden. Es sei richtig, dass der Staat in dieser Situation nicht allein auf die "Selbstheilungskräfte" des Marktes vertraue. Wenn die Maßnahmen wirken, müssten erweiterte Grenzen aber auch wieder zurückgenommen werden. Zu viel Staat behindere private Initiative und Investitionen.
Opposition lehnt ab
Kritische Töne kamen von der Opposition, die das Konjunkturpaket ablehnte. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Paket einen "Bauchladen" und ein "Sammelsurium", bei dem Steuergeld "mit der Gießkanne" verteilt werde. "Es wird wenig wirken, aber die Schulden werden unfassbar lange bleiben", sagte Westerwelle voraus. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält das Paket für sozial unausgewogen. Nötig wären eine Erhöhung der "Hartz-IV"-Sätze, der Renten und Löhne, sagte Lafontaine.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn monierte, die Investitionen seien "zu gering" und "nicht gesteuert". Die Konjunktur könne so nicht belebt werden. Ökologisch gesehen sei das Paket ein "Blindflieger".
Uneinigkeit über Steuersenkungen
Umstritten sind weitere Steuersenkungen. Während Finanzminister Steinbrück diesen eine Absage erteilte, hält Guttenberg sie für ein Thema in der nächsten Legislaturperiode. Westerwelle forderte "mehr Mut bei den Steuersenkungen". Lafontaine hält dies hingegen für "irrsinnig und irrwitzig". Auch Kuhn lehnte Steuersenkungen ab.
Zur Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen billigte das Parlament einen Nachtragshaushalt, der eine Verdopplung der Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Hinzu kommt ein "Investitions- und Tilgungsfonds" im Umfang von 21 Milliarden Euro, aus dem 2009 und 2010 viele Konjunkturhilfen bezahlt werden. Das Finanzministerium geht somit für das laufende Jahr von 45 bis 50 Milliarden Euro Schulden aus. Die bisherige Rekordverschuldung von 1996 mit 40 Milliarden Euro würde damit übertroffen.
$(LC3271617:Zu den Details des Konjunkturpakets II >|_top)$