Nach mehrfachen Aufforderungen der Bundesregierung zur Aufklärung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn will der stark unter Druck geratene Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn nun offenbar reinen Tisch machen.
Mehdorn kündigt Aufklärung an
Anfang kommender Woche werde der Konzern einen "ausführlichen Bericht über den aktuellen Erkenntnisstand" vorlegen, kündigte die Bahn an. Mit dem Versuch, die Gewerkschaften in der Sache stärker für sich zu vereinnahmen, war Mehdorn am Mittwoch gescheitert.
"Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt", betonte Mehdorn. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung", fügte er hinzu. Damit folgt die Vorlage noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages, der sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen will. Zudem ist in den kommenden Tagen eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung zu der Affäre geplant. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht.
Um die Vorwürfe restlos aufzuklären, habe die Bahn vergangene Woche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erinnerte der Konzern. Damit sollten die eigenen internen Ermittlungen erweitert werden. Ergänzend werde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihre Arbeit aufnehmen. Auf diese Weise solle eine neutrale externe Stelle die internen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen unterstützen. Ein Abschluss der Untersuchungen sei wegen des großen Umfangs bis zur kommenden Woche allerdings nicht möglich.
Die Deutsche Bahn, insbesondere Mehdorn persönlich, steht derzeit massiv in der Kritik, weil sie Daten sämtlicher Mitarbeiter mit denen von Lieferanten zur Korruptionsbekämpfung abgeglichen hat, ohne allerdings Mitarbeiter, Betriebsrat und Aufsichtsrat darüber zu informieren. Für Empörung sorgte zudem, dass die Informationen über das Ausmaß des sogenannten Datenscreenings nur nach und nach ans Tageslicht gelangten. Die Bundesregierung hatte daraufhin mehrmals um Aufklärung gebeten.
Das Bundesverkehrsministerium hatte erst am Mittwoch die mangelnde Unterrichtung über die Vorfälle durch die Bahn gerügt. Im Verkehrsministerium sei noch "kein Blatt Papier" zur schriftlichen Aufklärung eingegangen, hatte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal gesagt. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe Mehdorn seit dem Bekanntwerden der Affäre in drei Briefen zur schriftlichen Darlegung des Falls aufgefordert. In den Antworten Mehdorns sei jedoch "keinerlei detaillierte Information" enthalten.
Aufklärung und zudem eine deutliche Entschuldigung bei den Mitarbeitern fordern auch nach wie vor die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL. Da dies bislang ausgeblieben ist, scheiterte der Bahnvorstand am Mittwochabend mit dem Versuch eines Schulterschlusses bei einem Treffen mit den Gewerkschaftsspitzen am Mittwochabend in Frankfurt am Main, wie aus Gewerkschafts- und Bundestagskreisen zu erfahren war. Die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung hätten die Gewerkschaften abgelehnt.
ddp