Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben die Europäische Union zu mehr Anstrengungen in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert.
Merkel und Sarkozy: Europa muss stärker mit einer Stimme sprechen
In einem gemeinsamen Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schreiben sie: "Wir Europäer müssen noch stärker mit einer Stimme sprechen, was von den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Disziplin verlangt. Und wir müssen unsere Fähigkeiten weiter bündeln und erhöhen, sowohl bei zivilen als auch militärischen Mitteln."
In dem Text stecken die beiden Politiker auch den Rahmen für den kommenden NATO-Gipfel an der deutsch-französischen Grenze – in Kehl und Straßburg – ab. Zudem bauen sie Bestrebungen vor allem aus den USA vor, eine komplett neue NATO-Strategie zu schreiben und das Bündnis von einer Verteidigungsallianz in eine globale Sicherheitsagentur umzugestalten.
Überdies machen sie deutlich, dass sie nach den Verwerfungen wegen des Georgien-Krieges eine Wiederannäherung an Russland wünschen. Die NATO sei außerdem weiter offen für neue Mitglieder, betonen Merkel und Sarkozy. Dies sei dem Selbstbestimmungsrecht demokratischer Nationen geschuldet.
Beide Politiker bieten allerdings Russland an, intensiver über die gemeinsame Sicherheit zu reden. Merkel und Sarkozy sprechen sich darüber hinaus für eine neue Runde bei nuklearen und konventionellen Abrüstungsverhandlungen aus, wollen aber am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten. Die Verhandlungen sollten also nicht mit dem Ziel geführt werden, die Nuklearwaffen komplett abzuschaffen.
ddp