Die Bundesregierung lobt sich selbst für das Konjunkturpaket. Das Handwerk zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen, stellt aber drei Forderungen auf.
Handwerk ist zufrieden, fordert aber mehr
In mehrstündigen Verhandlungen hatten sich die Fraktionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt auf ein Programm im Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre geeinigt. Dazu gehören Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Entlastungen bei Steuern und Abgaben.
Laut Koalitionsausschuss sollen der Eingangssteuersatz von 15,0 auf 14,0 Prozent sinken, der Grundfreibetrag auf rund 8.000 Euro steigen und der Beitrag zur Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent reduziert werden. Vorgesehen ist auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind, eine Abwrackprämie für alte Kraftfahrzeuge in Höhe von 2.500 Euro, wenn die Besitzer ein neues Auto kaufen und ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für notleidende Unternehmen. Dafür war zuletzt ein Volumen von 100 Milliarden Euro im Gespräch.
"Größtes Maßnahmenpaket der Geschichte der Bundesrepublik"
Nach dem Willen der Koalition soll Deutschland durch das zweite Konjunkturpaket gestärkt aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die geplanten Schritte seien das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Größe des Pakets mache die Dimension der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Entschlossenheit der Regierung deutlich, diese Krise zu überwinden.
Merkel betonte, die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Die Koalition habe gut daran getan, "nicht dem atemlosen Wettbewerb" nach immer schnelleren und sich zum Teil widersprechenden Maßnahmen anzuschließen, betonte Merkel weiter. Die Regierung habe sich vielmehr leiten lassen von einer nüchternen Analyse der Lage. Die Maßnahmen sollen nach den Worten der Kanzlerin Kräfte für Wachstum und Beschäftigung freisetzen. "Arbeit für die Menschen, das ist das, was uns leitet", hob Merkel hervor.
FDP-Chef Westerwelle reichen die Koalitionsbeschlüsse nicht aus. Der Bundesregierung fehle "der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten". Die durchschnittliche Steuerentlastung, die von der Koalition vorgesehen sei, werde bei einem normalen Haushalt gerade bei 10 oder 15 Euro im Monat liegen. "Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu. "Nur wenn den Bürgern auf Dauer wieder deutlich mehr im Portemonnaie bleibt, werden wir den konjunkturellen Absturz verhindern."
Handwerk zufrieden
"Die Große Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Maßnahmen des jetzt beschlossenen Konjunkturpaketes II sind dazu geeignet, den Binnenmarkt zu stärken", kommentierte Handwerkspräsident Otto Kentzler den Beschluss. Es sei richtig, Konsum und Investitionen durch dauerhafte Entlastungen der Bürger und Betriebe bei Steuern und Abgaben zu stärken. "Mit den Entscheidungen zum Steuertarif und zur Absenkung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung den Grundstein für spätere weitergehende Strukturreformen gelegt", meinte Kentzler.
Außerdem sei es wichtig, dass eine Verständigung über Zukunftsinvestitionen insbesondere in Bildung und Infrastruktur erfolge. Hier stünden nun Länder und Kommunen in der gemeinsamen Verantwortung, diese schnell auf den Weg zu bringen. "Vor allem die Vereinfachung des Vergaberechts wird sicher stellen, dass auch die beschäftigungsintensiven Handwerksbetriebe direkt davon profitieren. Mit diesen und anderen Maßnahmen werden vor allem auch die beiden Schlüsselbranchen in Deutschland – Bau und Kraftfahrzeug –gestützt", ist der ZDH-Präsident sicher.
Deutschland stehe in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise besser da als viele seiner Nachbarstaaten. "Wir können die Weltwirtschaft nicht beeinflussen. Aber wir können dazu beitragen, dass die Wachstumskräfte im Land gestärkt werden und mit der Modernisierung von Bildungseinrichtungen und Infrastruktur die Basis für einen neuen Aufschwung gelegt wird, der durch weiterhin notwendige Steuer- und Sozialversicherungsreformen dauerhaft stabilisiert werden muss. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Das Handwerk wird die durch die Konjunkturpakete gebotenen Chancen nutzen", erklärte der Handwerkspräsident.
Handwerk hat drei Forderungen
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dringt ebenfalls auf Korrekturen bei der Unternehmensteuer, eine Absicherung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit sowie eine Vereinfachung der KfW-Förderprogramme. "Vor allem aber steht mit der Umsetzung des Bildungsgipfels ein wichtiges Vorhaben aus der laufenden Legislatur noch aus", sagte Schleyer.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte das Konjunkturpaket ein Hoffnungssignal für Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft. Die vorgesehenen 17 bis 18 Milliarden Euro für Investitionen von Kommunen und Länder seien eine große Chance, endlich die maroden Schulen energetisch zu sanieren sowie Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen, erklärte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Länder seien nun gefordert, kommunale Investitionen zu unterstützen.
Manfred Rey/pc/ddp