Ungeachtet aller Kompromissaufrufe haben Union und SPD in der Steuerdebatte noch immer keine gemeinsame Linie gefunden. Beide Koalitionspartner gehen davon aus, dass erst das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend den Durchbruch bringt.
Konjunkturpaket II: Ringen bis zum Schluss
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen "Deutschlandfonds" für angeschlagene Unternehmen. Man wisse nicht, was auf die Bundesregierung in den kommenden Monaten zukomme, sagte Merkel. Sie hoffe, dass es keinen Bedarf für Staatsbeteiligungen gebe, wenn die Banken wieder "toll" arbeiteten und die Wirtschaft in Gang komme. Aber ausschließen sollte man derzeit nichts.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, Unternehmen dürften nicht aus reinen Liquiditätsgründen in Probleme kommen, "wenn sie ansonsten gut aufgestellt sind".
Allerdings gingen nicht nur die Sozialdemokraten auf Abstand zu dieser Idee. Auch aus den eigenen Reihen erhielten Merkel und Meister Widerspruch. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, der Staat sei "nie ein besserer Unternehmer" gewesen. Deswegen sei "größte Vorsicht" geboten, wenn der Staat jetzt in Unternehmen einsteigen solle.
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), mahnte, der Staat habe sich schon in der Vergangenheit nicht als Bankersatz bewährt.
Für die Liberalen nannte es FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms "erschreckend", wie zurzeit sämtliche marktwirtschaftlichen Grundsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik über Bord geworfen würden. Während das Hilfspaket für die Banken in Anbetracht der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes richtig gewesen sei, werde nun ein Irrweg beschritten. "In den Unternehmen selbst hat der Staat nichts zu suchen", sagte Solms.
Harsche Kritik kam erwartungsgemäß auch von den anderen Oppositionsparteien. So verlangten die Linken größere Staatsinterventionen, eine schärfere Kontrolle und Verstaatlichung der Banken sowie eine Millionärssteuer. Die Grünen sahen die Konjunkturberatungen der Koalition gar als "Chaosfestspiele" an. Die Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast forderten verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit.
Offen blieb zunächst, wie die Koalition die Bürger steuerlich entlasten will. Während die Union ihre Forderung nach umfassenden steuerlichen Änderungen bekräftigte, setzt die SPD nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf eine Entlastung vor allem kleinerer Einkommen.
SPD-Haushälter Carsten Schneider lobte hier den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken: "Das wäre zwar haushälterisch ein schwieriger, aber volkswirtschaftlich ein sehr effektiver Schritt."
Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), Thomas Straubhaar, lehnte Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt hingegen ab. Die Steuersenkungsvorschläge von CDU, CSU und SPD hätten nichts mit Konjunkturpolitik zu tun, sagte Straubhaar. Auch die Diskussion um eine Anhebung des Grundfreibetrags und die Veränderung der Steuersätze um die kalte Progression seien zwar wichtig und richtig, hätten aber momentan "keine Priorität".
André Spangenberg/ddp