Im Streit um Steuersenkungen ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) überraschend vorgeprescht. Steinbrück schlägt vor, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken.
Kehrtwende: Steinbrück will Steuern senken
Das Finanzministerium bestätigte eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung". Danach hat Steinbrück der zuständigen Arbeitsgruppe der Großen Koalition seinen Vorschlag unterbreitet. Parallel wollten die Sozialdemokraten den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 7.664 auf 8.000 Euro anheben.
Mit beiden Maßnahmen zusammen könnten "die untersten Einkommen gezielt entlastet werden", hieß es dem Bericht zufolge in Arbeitsgruppenkreisen. Die Kosten beliefen sich auf rund 4,7 Milliarden Euro. Mit dem Vorschlag vollzog Steinbrück eine Kehrtwende. Die SPD hatte Forderungen der CSU nach sofortigen Steuersenkungen zunächst kategorisch abgelehnt, später allerdings einer Erhöhung des Grundfreibetrags zugestimmt.
In dem "10-Punkte-Programm für Deutschland", das der CDU-Parteivorstand auf einer Klausurtagung in Erfurt beschließen soll, heißt es, "die Investitionen in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Brücken für den Arbeitsmarkt, Abgabensenkungen und Steuersenkungen bilden die Säulen unseres Programms zur Stärkung der Konjunktur". Mit einem "Deutschlandfonds" will die CDU ein Kreditangebot schaffen, um zeitlich befristet die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten von Unternehmen mit "gesunden Geschäftsmodellen" zu sichern.
Weiter fordert die CDU, Abgaben und Steuern in einem gleichwertigen Verhältnis zu senken. Der paritätisch finanzierte Satz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll durch einen vorgezogenen Steuerzuschuss reduziert werden. Der Grundfreibetrag müsse auf 8.004 Euro erhöht und der Tarifverlauf so geändert werden, dass die sogenannte kalte Progression abgemildert wird. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab.
Die öffentliche Infrastruktur müsse erneuert und ausgebaut werden, besonders die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Diese Investitionen sollen nach CDU-Vorstellung auf einer "Allianz für die Zukunft" aus Bund, Ländern und Kommunen basieren. Durch die Übernahme von Teilen der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld soll "der Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser Krisenzeit erleichtert" werden. Ebenfalls enthalten ist in den zehn Punkten die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung.
Die CSU machte bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth deutlich, dass die jährliche Entlastung der Steuerzahler bei mindestens zehn Milliarden Euro liegen müsse – je nach Einkommen pro Bürger zwischen 300 und 600 Euro im Jahr. Die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro, die etwa eine Entlastung um rund 50 Euro jährlich bedeute, reiche nicht aus.
Die SPD hatte ein 40 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket vorgeschlagen. Das Konzept sieht ein von Bund und Ländern gespeistes, großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen vor, das ebenfalls den Namen »Deutschlandfonds« trägt. Außerdem sind niedrigere Krankenkassenbeiträge, mehr Kindergeld und Abwrackprämien für Autos vor geplant. Zugleich sollen Spitzenverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen.
Nikolaus Sedelmeier/Kerstin Münstermann/ddp