Die Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket sollen 50 Milliarden Euro betragen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sieht dies "mit Sorge". Der CDU-Politiker warnt vor Maßlosigkeit: "Wir sind nicht bei 'Wünsch Dir was'."
Wulff: "Wir sind nicht bei Wünsch Dir was"
Er sehe "mit Sorge", dass bei der für kommenden Montag anberaumten Koalitionsausschuss-Sitzung von Union und SPD zum zweiten Konjunkturpaket "eine Politik des Additiven" gemacht werde, bei der jeder seine Wünsche zugestanden bekomme, sagte Wulff in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. "Wir sind hier aber nicht bei 'Wünsch Dir was'", sagte Wulff. Statt einen überschaubaren Rahmen abzustecken, könnte womöglich alles in das Paket gelangen, was Sozialdemokraten, CDU und CSU wollten, befürchtet der CDU-Bundes-Vize.
Die Rechnung für all die zusätzlichen Dinge hätten ungefragt die kommenden Generationen zu zahlen, sagte Wulff. Der Koalitionsausschuss sollte keine weiteren Verpflichtungen der Länder vorsehen, ohne die Länder ausreichend zu beteiligen. Diese seien schon beim Konjunkturpaket I zu 60 Prozent gemeinsam mit den Kommunen zur Kasse gebeten worden.
Verschuldungsverbote zwingend
Er warnte davor, das Ziel, die Neuverschuldung zurückzufahren, angesichts der Krisensignale aus der Wirtschaft vorschnell aufzugeben. Es sei für ihn zwingend, im Grundgesetz Verschuldungsverbote für Bund und Länder zu verankern, sagte Wulff. Sollten dann in Krisenzeiten mehr Schulden gemacht werden, dann müsse das "mit breiter Mehrheit nach ganz strengen Kriterien" geschehen.
Es könne nicht vernünftig sein, schon jetzt hektisch über das dritte und weitere Konjunkturpakete zu diskutieren, bevor das erste überhaupt wirken könne und bei Bürgern und der Wirtschaft angekommen sei, sagte Wulff. Er forderte zu mehr Besonnenheit und zum Maßhalten auf. Die Krise habe man durch Maßlosigkeit, vor allem in Amerika, bekommen. Er könne deshalb nur warnen, "jetzt Maßlosigkeit beim Schuldenmachen zu pflegen", sagte Wulff.
Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, als könne er abgekoppelt vom Konjunkturzyklus alle Probleme lösen. Entscheidend sei es, wieder einen funktionierenden Finanzmarkt zu bekommen, dort Vertrauen wiederherzustellen und der exportorientierten Wirtschaft zu helfen, sagte Wulff. Das schaffe die Voraussetzung, dass für neue Investitionen in Arbeit und Zukunft auch tatsächlich bezahlbare Kredite zur Verfügung stünden und Arbeitsplätze erhalten blieben. Der 500-Milliarden-Euro-Rettungschirm für die Banken sei richtig gespannt, müsse aber noch verbessert werden.
ddp