Börsenumsatzsteuer einführen?
Pro: Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die SPD will die alte Börsenumsatzsteuer wieder einführen. Der Gedanke ist richtig. Denn Finanzumsätze unterliegen, anders als der Mehrwert im Handwerk oder der Industrie, keiner Besteuerung.
Das ist weder fair, noch systematisch gerechtfertigt. Warum sollen Finanzumsätze gegenüber der Realwirtschaft privilegiert werden?
Die Sozialdemokraten springen mit ihrem Vorschlag allerdings zu kurz, denn die Finanzmärkte haben sich weiterentwickelt. Gerade außerbörsliche Finanzumsätze machen die Märkte intransparent. Sie dürfen deshalb nicht gegenüber börslichen Umsätzen bevorzugt werden.
Wir wollen deshalb alle Finanzumsätze im europäischen Binnenmarkt mit einem niedrigen Steuersatz belegen. Allein 0,01 Prozent brächten EU-weit schon 70 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Einnahmen sollen ins EU-Budget fließen. Im Gegenzug müssen die Mitgliedsstaaten weniger Beiträge an Brüssel überweisen. Für die Bürger wird das aufkommensneutral.
Eine Finanzumsatzsteuer wirkt auch stabilisierend, weil sie häufige Umsätze verteuert. Der Privatanleger, der Aktien oder eine Lebensversicherung langfristig hält, merkt vom niedrigen Tarif praktisch nichts.
Da ist allein schon die Provision der Bank viel höher. Der Fondsmanager wird sich aber überlegen, ob sich die x-te Option auf eine Option oder die Ausnutzung kleinster Preisdifferenzen noch lohnt. Damit wird kurzfristiges Handeln, das die Finanzmärkte unsicher macht, teurer. So leistet die Finanzumsatzsteuer einen Beitrag für stabilere Finanzmärkte.
Contra: Volker Wissing, Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags:
Die Aktienmärkte liegen am Boden, Deutschland ist mitten in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und der SPD fällt nichts Besseres ein, als einer weiteren Steuer das Wort zu reden.
Neue Steuern sind nun wirklich das Allerletzte, was wir derzeit brauchen. Es ist paradox, dass der Staat mit immer fantastischeren Summen in Unternehmen einsteigt und es gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern erschweren will, Unternehmensanteile zu erwerben. Es passt nicht zusammen, dass die SPD auf der einen Seite eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen steuerlich fördern will und gleichzeitig das Ganze über die Einführung einer Börsenumsteuer wieder erschwert. Was denn nun, Herr Steinbrück?
Die Börsenumsatzsteuer ist alles andere als eine Robin-Hood-Steuer, welche den Reichen nimmt und den Armen gibt. Spätestens seit der Förderung der privaten Altersvorsorge sind auch viele Gering- und Mittelverdiener direkt oder indirekt an der Börse aktiv. Sie alle wären zumindest mittelbar von einer Verteuerung der Transaktionskosten betroffen. Die private Altersvorsorge dürfte damit ebenfalls teurer werden. Zur "Heuschreckenbekämpfung" ist diese Steuer denkbar ungeeignet, denn bevor die Steuer in Deutschland greift, machen Spekulanten ihre Geschäfte bereits in anderen Ländern.
Die Börsenumsatzsteuer bringt wenig und schadet viel. Es spricht Bände, dass der Finanzminister erst kurz vor der Bundestagswahl mit dieser Idee kommt. Peer Steinbrück braucht die Börsenumsatzsteuer für den Wahlkampf. Er will sie fordern, aber nicht einführen – und das ist gut so.