Die Europäische Union will mit einem Konjunkturpaket im Umfang von rund 200 Milliarden Euro die Wirtschaftskrise bekämpfen. Das beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
"Historischer Gipfel" in Brüssel
"Heute ist 'Yes' an der Tagesordnung – oder 'Oui' angesichts der französischen Ratspräsidentschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Kompromissen. EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, bezeichnete die Beschlüsse als "historisch". Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hob hervor, in Brüssel habe er "den wichtigsten Gipfel" seiner Amtszeit erlebt. Europa habe gezeigt, dass es auch in der Krise einig sei.
Einer der Hauptpunkte war eine Klimaeinigung, um mit klaren EU-Vorgaben in die Schlussverhandlungen zum Kyoto-Nachfolgeprotokoll zu gehen. Darüber soll Ende 2009 in Kopenhagen entschieden werden. Die EU bekräftigte in Brüssel das Ziel, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bei internationalen Vereinbarungen soll diese Quote auf 30 Prozent steigen. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. "Wir werden unserer Vorreiterrolle gerecht", betonte die Kanzlerin.
Allerdings vereinbarte der Gipfel mit Blick auf die Wirtschaftskrise eine langsamere, schrittweise Umsetzung des Handels mit Verschmutzungsrechten. Zudem soll es zusätzliche Ausnahmen für energieintensive Industrien sowie die energieerzeugende Industrie geben. Vor allem Polen profitiert davon und gibt die finanziellen Zugeständnisse der EU im zweistelligen Milliardenbereich an.
200 Milliarden schweres Konjunkturpaket beschlossen
Der zweite Schwerpunkt war das europäische Konjunkturpaket, wo Deutschland eine verbindliche Festlegung zur Aufstockung der bisher geplanten 200 Milliarden Euro verhindern wollte. Mit der Bestätigung, etwa 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben zu wollen, wurde dieses Ziel erreicht.
Zurückhaltend reagierte Merkel auf Äußerungen von Sarkozy zur Senkung der Mehrwertsteuer. "Ich denke, dass Frau Merkel ihrem Finanzminister konstruktive Anweisungen geben wird", betonte Sarkozy. Merkel sagte lediglich, es gebe keine Beschlüsse, die Finanzminister sollten sich damit nur "befassen" uns versuchen, eine bis März eine Lösung zu finden.
Zweites Referendum in Irland
Beim dritten Schwerpunkt – die Zukunft des EU-Reformvertrages – einigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan zur Inkraftsetzung des Vertragswerkes. Dafür muss es ein zweites Referendum in Irland geben. Den Besorgnissen Irlands begegnete der Gipfel mit rechtlichen Garantien für Neutralität, zur Beibehaltung der Abtreibungspraxis und Zusagen an die nationale Steuerpolitik. Zudem soll jedes Land entgegen den bisherigen Planungen auch weiterhin einen eigenen EU-Kommissar erhalten. Damit kann Irland seine Bürger, die den Lissabon-Vertrag im Juni abgelehnt hatten, voraussichtlich im Herbst 2009 erneut abstimmen lassen.
Zum 1. Januar wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Sarkozy wünschte der tschechischen Regierung vor allem "viel Mut". Die Krise habe gezeigt, dass Europa Visionen und eine starke Führung brauche. Merkel sagte den Tschechen "alle Unterstützung" der Bundesregierung zu.
ddp