Unions-Mittelstand Maue Konjunktur als Argument für Entlastungen

Der Unions-Mittelstand rechnet angesichts schlechter Konjunkturprognosen zumindest mit einigen Änderungen der CDU-Spitze an den Parteitagsbeschlüssen zur Steuerreform.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf dem letzten CDU-Parteitag mehrfach, dass spontane Steuersenkungen mit ihr nicht zu machen seien. Foto: ddp

Maue Konjunktur als Argument für Entlastungen

Er gehe davon aus, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Konjunktur sehr genau beobachte, sagte Fuchs. Es sei sinnvoll und auch durchzusetzen, die Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 2010 auf 2009 vorzuziehen. Die Finanzierung sei in der mittelfristigen Finanzplanung bereits angelegt

"Eine große Steuerreform ist jetzt nicht machbar, weil die SPD dazu nicht bereit ist", räumte Fuchs ein. "Deswegen kann es momentan nur Teile geben." Von dem Treffen zur Finanzkrise im Kanzleramt erwarte er mehr als lediglich eine Bestandsaufnahme.

ddp