In der Debatte um weitere Schritte zur Konjunkturbelebung wird der Ton schärfer. Die CSU erhöhte bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen den Druck auf die Bundesregierung.
CSU erhöht Druck auf Regierung
Seehofer kritisierte, das bisherige Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiche nicht aus. "Wir wollen mehr Tempo", mahnte er. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Deshalb müsse sich die Koalition innerhalb der nächsten drei Wochen auf konkrete Schritte verständigen. In einem Vorstandsbeschluss verlangt die CSU "eine unverzügliche Einigung auf dauerhafte Steuersenkungen". Am 2. Januar wollen sich CDU und CSU treffen, um ihr Verhalten beim Koalitionstreffen am 5. Januar in Berlin abzustimmen. Dort wollen Union und SPD über mögliche weitere Konjunkturhilfen beraten.
Steinmeier erteilte der Forderung nach Steuersenkungen eine grundsätzliche Absage. Ein solcher Schritt in der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz» und "ökonomischer Unfug", sondern «antizipierte Wählertäuschung". Es gebe dafür derzeit keinen Spielraum. Steinmeier plädierte stattdessen für eine Stärkung der Kommunen. Ihnen komme eine Schlüsselrolle zu. In den Städten und Gemeinden werde der Großteil der öffentlichen Aufträge vergeben.
Steinmeier mahnte, die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, mehr Geld in die Infrastruktur investieren zu können. Dafür bräuchten sie einen einfacheren Zugang zu Krediten. Am späten Nachmittag des 8. Dezembers traf sich Steinmeier mit Vertretern der Kommunen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), plädierte kurz vor dem Treffen ebenfalls für neue Kreditmodelle zugunsten der Kommunen. Dabei müsse es zum Beispiel die Möglichkeit geben, "für eine Reihe von Jahren" auf Zinszahlungen zu verzichten. Öffentliche Investitionen in den Kommunen seien zur Bekämpfung der Finanzkrise weit wirksamer als andere Vorschläge wie die Ausgabe von Konsumgutscheinen.
Der Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld von Bund und Ländern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte, die Kommunen finanziell zu entlasten. Das Konjunkturpaket müsse deswegen "geschärft" werden.
Am 14. Dezember will Merkel mit Steinmeier, mehreren Ministern, Bankenvertretern und Wirtschaftswissenschaftlern über die Konjunkturlage sprechen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte, er hoffe, dass bei dem Treffen "Klartext"geredet werde. Die Kanzlerin müsse danach zügig handeln. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dämpfte dagegen die Erwartungen. Ziel des Treffens sei es, Grundlagen für anstehende Entscheidungen der Koalition zu erarbeiten. Für Festlegungen sei es zu früh.
ddp