Zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung fordert das Handwerk erneut, den Solidaritätszuschlag abzusenken. Der Vorschlag wird nun auch von den ostdeutschen Handwerkskammern unterstützt.
Ost-Handwerk für Absenkung des Solidaritätszuschlags
"Am einfachsten zu beschließen und umzusetzen ist eine schnelle stufenweise Senkung des Solidaritätszuschlags", erklären der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Präsidenten der Ost-Kammern in einem Aufruf an die Bundesregierung, der am Dienstag beschlossen wurde und der "Berliner Zeitung" vorliegt.
Sie verweisen darauf, dass ein erheblicher und wachsender Teil des Aufkommens aus dem Soli-Zuschlag nicht mehr für den Aufbau Ost genutzt werde. "Von über zwölf Milliarden Euro Einnahmen werden nur noch rund 60 Prozent für die Finanzierung des Solidarpaktes Ost benötigt", heißt es. Steuerzahler in Ost und West würden also draufzahlen. "Die sofortige Rückführung des Soli von 5,5 auf 3,3 Prozentpunkte ist daher ohne Einfluss auf die Finanzierung des Solidarpaktes machbar", erklären die Kammern.
Der Aufbau Ost werde von dieser Entscheidung nicht berührt. Auf mindestens fünf Milliarden Euro beziffern die Handwerker die Entlastung der Steuerzahler. Die Handwerkskammern betonen ausdrücklich, dass die Rückführung des Soli-Zuschlags "keine Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Bundesländern" sei. Die Verfasser des Aufrufs fordern zudem schnelle Entscheidungen und kritisieren damit indirekt den Kurs der Bundeskanzlerin: "Wir dürfen angesichts der in den kommenden Monaten drohenden Risiken mit Entlastungen nicht bis nach der Bundestagswahl warten."
ddp