Mehrere deutsche Gasversorger haben nach Abschluss eines Preismissbrauchsverfahrens des Bundeskartellamtes ihren Kunden Zugeständnisse in Aussicht gestellt.
Gasversorger geben nach
Wie die Bonner Wettbewerbsbehörde mitteilte, gaben insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Millionen Euro zugunsten der Kunden ab.
Etwa die Hälfte davon entfalle auf Bonuszahlungen und Gutschriften in der nächsten Jahresabrechnung oder Schlussrechnung der Kunden. Der übrige Betrag werde durch Verschiebung von Preiserhöhungen oder Preissenkungen an die Kunden weitergeleitet. Darüber hinaus hätten die betreffenden Gasversorger in diesem Jahr auf die Weitergabe gestiegener Gasbezugskosten in beträchtlichem Umfang verzichtet. Damit würden die Verbraucher sogar um netto insgesamt 235 Millionen Euro entlastet, sagte Kartellamts-Präsident Bernhard Heitzer. Würde man die gesparte Mehrwertsteuer dazu rechnen, kämen noch einmal rund 45 Millionen Euro hinzu.
Wie das Bundeskartellamt weiter mitteilte, sind mit den Zusagen die im März eingeleiteten 35 Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen. Sie richteten sich gegen Unternehmen verschiedener Größe aus allen Regionen Deutschlands und hatten die Preissetzung in den Jahren 2007 und 2008 zum Gegenstand.
Heitzer sagte, lediglich zwei Verfahren seien eingestellt worden, weil sich der Verdacht bei diesen beiden Unternehmen nicht bestätigt habe. Von den Verfahren sind insgesamt 3,5 Millionen deutsche Gaskunden betroffen. Das sind nach Angaben des Amtes etwa 35 Prozent der deutschen Gaskleinkunden. Auf sie entfalle ein Viertel der abgesetzten Gasmenge in Deutschland.
Wie das Kartellamt bereits im Oktober bekannt gegeben hatte, haben allein die Regionalversorger des E.ON-Konzerns Preiszusagen in Höhe von 55 Millionen Euro gemacht. Wie die Bonner Behörde jetzt mitteilte, sind auch die EnBW-Tochter Stadtwerke Düsseldorf sowie vier Regionaltöchter der RWE AG dabei. Die RWE-Gesellschaften hätten insgesamt Zugeständnisse von 18 Millionen Euro gemacht.
Wie die Behörde weiter mitteilte, haben die Unternehmen und das Bundeskartellamt zwar weiter unterschiedliche Auffassungen in der Sache, der Verfahrensabschluss im Zusagenwege sei aber zur Vermeidung langwieriger Rechtsstreitigkeiten erfolgt. Den Kunden kämen die Preismaßnahmen so überwiegend in der entscheidenden Heizperiode im Winter zugute. Bestandteil der Vergleichslösungen sei zudem, dass keine Kompensation der finanziellen Zugeständnisse im Zuge zukünftiger Preismaßnahmen erfolgt.
Nach Angaben der Behörde fallen von den rund 770 Gasversorgern in Deutschland nur etwa 30 originär in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes, die übrigen in die Zuständigkeit der Landeskartellbehörden. Etliche Landeskartellbehörden führen selbst Verfahren und haben bereits Verfahren abgeschlossen. Zudem haben die Landeskartellbehörden 14 Gasversorger aus ihrem Zuständigkeitsbereich an das Bundeskartellamt abgegeben.
ddp