Der hessische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung mit großer Mehrheit die Gewährung von Landesbürgschaften für den angeschlagenen Autokonzern Opel beschlossen.
Hessen beschließt einstimmig Landesbürgschaften für Opel
Der Landtag in Wiesbaden beschloss das sogenannte Unternehmensstabilisierungsgesetz einstimmig. Alle 99 anwesenden Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Gewährung von Landesbürgschaften für Opel als richtigen Weg. "Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen", sagte Schäfer-Gümbel im Landtag. Das Gesetz sei "keine Lex Opel", es entstehe aus Sorge über die Zukunft des Autobauers. Eine Verstaatlichung sei kein Thema.
Zugleich warnte der SPD-Spitzenmann, es werde "keine einfache Aufgabe sicherzustellen, dass kein Geld des hessischen Steuerzahlers in die Konzernzentrale in die USA abfließt". Es müsse gesichert sein, dass die öffentliche Hand Einsicht in das bekomme, was sie staatlich absichere. "Wir stimmen diesem Gesetz zu, weil es Standortsicherung geben muss, weil es um Beschäftigungssicherung geht und um Investitionssicherung", fügte er hinzu.
ddp