Der angeschlagene Autobauer Opel kann auf eine Bürgschaft der Bundesregierung hoffen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Handwerkspräsident Otto Kentzler sieht darin auch eine Rettungsaktion für das Handwerk.
Merkel verspricht Opel Milliarden-Hilfe
Bis Ende des Jahres solle entschieden werden, ob dem Rüsselsheimer Unternehmen mit Standorten in vier Bundesländern eine Bürgschaft für den Fall eines mittelfristigen Liquiditätsbedarfs zur Verfügung gestellt wird, sagte Merkel (CDU). Die Regierung wolle "konstruktiv" an die Prüfung eines solchen Antrags herangehen. Voraussetzung sei aber, dass die Mittel bei Opel in Deutschland verbleiben.
Entscheidung bis Weihnachten
Weiter sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Europa-Chef der Opel-Mutter General Motors, Carl-Peter Forster, die Bundesländer mit Opel-Standorten würden in Gesprächen mit der Adam Opel GmbH entsprechende Vorbereitungen treffen. Bis Weihnachten könnte dann entschieden werden, ob die Bürgschaft in Anspruch genommen wird, sagte Merkel. An dem Gespräch nahmen auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil.
"Es geht um Arbeitsplätze im Kfz-Handwerk"
Handwerkspräsident Otto Kentzler hat Verständnis für eine mögliche Staatshilfe zugunsten des Autobauers Opel gezeigt. "Es geht hier um viele Arbeitsplätze, nicht nur in der Industrie, auch im Zulieferhandwerk und im Kraftfahrzeuggewerbe." Hilfen in Form von Bürgschaften seien daher angebracht, "sofern keine Steuergelder im Ausland verschwinden". Kentzler warnte allerdings, es dürfe in der jetzigen Krise "nicht nach dem Motto gehen, dass bei den Großen der Kanzler kommt, beim Handwerk der Konkursrichter".
Merkel betonte mit Blick auf die Probleme bei Opel, es handele sich um eine "singuläre, besondere Situation", die auch mit der hundertprozentigen Verflechtung des Unternehmens mit der amerikanischen Muttergesellschaft General Motors zu tun habe. Ob eine Inanspruchnahme einer Bürgschaft überhaupt nötig werde, hänge von der Entwicklung in den USA ab.
Forster sagte, der Liquiditätsbedarf dürfte bei etwas mehr als einer Milliarde Euro liegen. Genaue Zahlen müssten noch ermittelt werden. Kurzfristig sei die Liquidität des Unternehmens allerdings nicht in Gefahr. Das Opel-Management fühle sich aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch für den "unwahrscheinlichen Fall" die Liquidität sichergestellt sei.
Glos rechtfertigte die möglichen Staatsbürgschaften. Hier handle es sich nicht um ein "Marktversagen" eines einzelnen Unternehmens, sondern um eine "Sondersituation". Die Turbulenzen seien durch General Motors verursacht worden. Nur dadurch sei die 100-prozentige Opel-Tochter in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Das von der Insolvenz bedrohte Opel-Mutterhaus schuldet seiner deutschen Tochter Berichten zufolge derzeit insgesamt zwei Milliarden Euro.
Hessen erhöht Bürgschaften
Das hessische Kabinett billigte unterdessen einen Gesetzentwurf zur Rettung der angeschlagenen Automobilindustrie. Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Wiesbaden mitteilte, soll der Bürgschaftsrahmen des Landes auf bis zu 500 Millionen Euro steigen. Damit soll verhindert werden, dass die Automobilindustrie im Folge der Finanzkrise in eine Kreditklemme gerät. Noch vor seiner Auflösung am kommenden Mittwoch soll der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Am Dienstag werden die Chefs von General Motors und den anderen beiden großen US-Autoherstellern, Ford und Chrysler, zusammen mit Gewerkschaftsvertretern vor dem Bankenausschuss des US-Senats angehört. Dessen Vorsitzender Christopher Dodd teilte am Montag mit, dass dabei über die Notwendigkeit eines Rettungspakets diskutiert werde. Die Autokonzerne können bereits zinsgünstige Darlehen im Rahmen eines Kreditprogramms über insgesamt 25 Milliarden US-Dollar erhalten. Während die Demokraten der Autoindustrie weitere 25 Milliarden US-Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Banken-Rettungspaket bewilligen wollen, haben sich die Republikaner gegen weitere Hilfeleistungen ausgesprochen.
pc/ddp