Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in Washington gelobt. Es handle sich um "ein riesiges Programm" und werde "zu einer fundamentalen Veränderung gegenüber der jetzigen Situation" führen.
Steinbrück lobt die Ergebnisse
Als wichtigste Punkte wies Steinbrück auf die Vereinbarungen zu mehr Markttransparenz, mehr Regulierung von Finanzmärkten, Finanzmarktteilnehmern und Finanzprodukten sowie Integrität von Finanzmärkten. Zudem betonte er die Bedeutung der Kooperation der Aufsichtsbehörden und der Schaffung eines institutionellen Rahmens für die Überwachung und Regulierung von Finanzmärkten.
Die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in Washington
- Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich auf eine Reform der Finanzmärkte verständigt. Nachfolgend einige wichtige Ergebnisse:
Internationaler Währungsfonds (IWF): Die Europäer konnten sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle des IWF nicht durchsetzen. Allerdings gibt die Abschlusserklärung ein Signal für eine bessere Ressourcenausstattung der IWF. Seine "wichtige Rolle" bei der Antwort auf die Krise wird gesondert erwähnt.
- Forum für Finanzstabilität (FSF): Die Mitgliedschaft im FSF soll erweitert werden, insbesondere auf die Schwellenländer. Das FSF ist ein internationales Gremium, das zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen soll. Gegründet wurde es von den G7-Staaten. Es soll künftig eine stärkere Rolle bei der Vermeidung von Krisen spielen.
- Steueroasen: Es wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um Steueroasen wie Liechtenstein, Schweiz oder die Kaiman-Inseln zur Kooperation zu nötigen. Der Austausch von Informationen soll verbessert werden.
- Überwachung: Künftig sollen Rating-Agenturen unter Aufsicht gestellt werden. Spekulative Hedge-Fonds sollen stärker reglementiert, die Eigenkapitalausstattung bei Risikoprodukten erhöht werden.
- Ursachen: Die Erklärung enthält eine Beschreibung der Krisenursachen mit Selbstkritik der Industrieländer. "Die Politiker, die Regulatoren und die Aufsichtsbehörden in einigen
fortgeschrittenen Ländern haben auf den damit verbundenen Aufbau von Risiken für das Finanzsystem nicht angemessen hingewiesen", heißt es in dem Gipfel-Dokument. In der zurückliegenden Wachstumsphase habe es ein Streben nach immer höheren Renditen ohne den Blick auf die Risiken gegeben. Das Risikomanagement sei nicht angemessen gewesen.
- Weltbank: Bei der Weltbank sollen Programme angesiedelt werden, um in den Entwicklungs- und Schwellenländern beispielsweise Infrastrukturprojekte zu fördern.
- Welthandel: Angemahnt wird ein baldiger Abschluss der stockenden Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels (Doha-Runde). Bei den nach Katars Hauptstadt Doha benannten Gesprächen geht es vor allem um eine Senkung der Zölle und
Agrarsubventionen. Notfalls wollen sich die Staats- und Regierungschefs persönlich in die Verhandlungen einbringen, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein sollen.
ddp