Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschland im kommenden Jahr in die Rezession gleiten und fordern daher umgehend noch weitere milliardenschwere Investitionen der öffentlichen Haushalte. Das Handwerk schlägt vor, alle Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen.
Wirtschaftsweise fordern Milliardeninvestitionen
"Es müssen deutliche Impulse zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage gesetzt werden", heißt es im Jahresgutachten 2008/2009 des $(LC2830258:Sachverständigenrates|_blank)$ zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).
Der Sachverständigenrat fordert in dem $(LC2830248:Gutachten mit dem Titel "Die Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte stärken"|_blank)$ öffentliche Milliardeninvestitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur. Hierfür sei auch eine Finanzierung durch höhere Defizite vertretbar. Die öffentlichen Investitionen seien in den vergangenen Jahren wegen der Konsolidierung der öffentlichen Kassen so stark zurückgefahren worden, dass der Staat mittlerweile von seiner Substanz lebe. Die Wirtschaft werde "2009 in eine Rezession abgleiten", kommentierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup.
Konjunkturpaket reicht nicht aus
Die bisher von der Bundesregierung diskutierten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur reichen den fünf Wirtschaftsweisen offenbar bei weitem nicht aus. Sie seien vielmehr "Ausdruck eines zum Teil industriepolitisch motivierten Aktionismus, der zumindest zu wachstumspolitisch verfehlten Entscheidungen führen könnte", warnten die Experten. Die zu beschließenden Maßnahmen sollten mindestens in einer Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zudem forderten die Forscher mehr Ausgaben im Bildungsbereich.
Das Wirtschaftswachstum sehen die Forscher 2009 bei 0,0 Prozent nach 1,7 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Arbeitslosigkeit werde 2009 wieder zunehmen. Die Quote werde im Jahresschnitt von 7,8 Prozent in diesem Jahr auf 7,9 Prozent steigen. Die Zahl der Arbeitslosen werde damit im Jahresdurchschnitt auf 3,30 Millionen nach 3,27 Millionen in diesem Jahr klettern. Die Inflationsrate sehen die Experten hingegen 2009 bei 2,1 Prozent nach 2,8 Prozent in diesem Jahr.
"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein erster richtiger Schritt, um die drohende Rezession abzumildern. Es wird auch im Handwerk dazu beitragen, Umsätze und Arbeitsplätze zu stabilisieren. An diesem Punkt darf die Politik jedoch nicht stehen bleiben. Sie muss jetzt erst recht entlastende Reformschritte auf den Weg bringen", kommentiert Handwerkspräsident Otto Kentzler das Gutachten. Generell sollten nach Meinung des Handwerks alle politischen Vorhaben überprüft werden, die zu weiteren finanziellen und administrativen Beschwernissen für die Unternehmen führen – sei es auf europäischer oder auf nationaler Ebene. "Das Handwerk ruft die Bundesregierung und die EU-Kommission in diesem Sinne zu einem Belastungsmoratorium auf", erklärt Kentzler
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