Konjunkturpaket und neues Vergaberecht sollen vor allem auch kleineren Unternehmen Impulse bringen
Von Karin Birk
Handwerk profitiert doppelt
Das Handwerk profitiert doppelt vom jüngst beschlossenen Konjunkturpaket. Die öffentlichen Investitionen werden nicht nur kräftig ausgeweitet, auch das neue Vergaberecht wird dafür sorgen, dass kleinere Unternehmen eher zum Zug kommen. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge nach Leistungen aufgeteilt und getrennt vergeben werden müssen: „Das Gesetz wird zu mehr Rechtssicherheit führen und zu einer Stärkung des Mittelstandes beitragen“, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer, nachdem der Bundesrat vergangene Woche der Neuregelung zugestimmt hatte. Dies ist umso wichtiger, da zehn Milliarden Euro des Konjunkturpaketes II in ein kommunales Investitionsprogramm fließen sollen. Außerdem will der Bund vier Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen investieren.
Wann das Konjunkturpaket II tatsächlich in Kraft tritt, blieb bis zuletzt offen. Der Grund: Das schwarz-grün regierte Hamburg wollte wie Bremen den Gesetzen zwar zustimmen, es knüpfte daran aber die Bedingung, dass die Kraftfahrzeugsteuer für besonders schwere Dieselfahrzeuge erhöht würde. Dies wiederum lehnte die SPD-Fraktion ab. Seit der Hessenwahl haben Union und SPD im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr. Die FDP, die in den fünf großen westlichen Flächenländern mitregiert, signalisierte einerseits Zustimmung, mahnte andererseits aber auch eine größere steuerliche Entlastung an.
Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt sich wie sein Vorgänger Michael Glos (CSU) für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ein. Allerdings sieht er dafür angesichts der nach oben geschnellten Staatsverschuldung keinen Spielraum vor der Bundestagswahl. Wie er in Interviews deutlich machte, will er danach die Einkommensteuer so korrigieren, dass künftige durch die kalte Progression bedingte Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden. Außerdem möchte er die Unternehmensteuerreform überarbeiten. Dabei baut er auf eine Regierung mit der FDP.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks zeigte sich zuversichtlich, dass zu Guttenberg sein Amt im Sinne des Mittelstandes ausfüllen wird. „Ihm ist aufgrund seiner bisherigen Leistungen in der Politik viel zuzutrauen“, betonte ZDH-Präsident Otto Kentzler. „Das Handwerk setzt darauf, dass er im heimatlichen Bezirk Oberfranken die Bedeutung von Handwerk und Mittelstand besonders für die ländlichen Räume kennen gelernt hat.“ Zugleich würdigte Kentzler zu Guttenbergs Vorgänger Glos. Seine Leistungen im Amt des Wirtschaftsministers könnten „nicht hoch genug eingeschätzt“ werden. Glos habe stets um die Sorgen, aber auch die Möglichkeiten des Mittelstands und speziell des Handwerks gewusst. „Das Handwerk bedauert den Schritt von Michael Glos.“