Den neuen Bundeswirtschaftsminister erwarten derzeit jeden Tag neue Hiobsbotschaften
Von Lothar Semper
Start in schwierigen Zeiten
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundeswirtschaftsminister sein Amt in einer so schwierigen Zeit angetreten wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Nahezu jeden Tag kommt derzeit eine neue Hiobsbotschaft. Gerade erst vermeldete das Statistische Bundesamt für das 4. Quartal 2008 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,1 Prozent. Die Auftragseingänge der Industrie sacken in den Keller, die Autoindustrie muss ihre Produktion gewaltig zurückfahren. Traditionsunternehmen gehen pleite. Die Kurzarbeit steigt rasant an. Und niemand kann auch nur erahnen, wann diese Konjunkturkrise zu Ende geht. ifo-Chef Sinn erwartet die Wende erst im nächsten Jahr. Was kann man in dieser Lage von einem Bundeswirtschaftsminister erwarten und was kann er überhaupt bewirken?
Klare Ausrichtung erwünscht
Das Handwerk erwartet von zu Guttenberg, dass er wie sein Vorgänger ein Garant für die klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an der sozialen Marktwirtschaft wird. Der Handwerksmeister Glos ist ein Mann der Wirtschaft im Wirtschaftsministerium gewesen. Der Instrumentenkasten und die Etatausstattung des Bundeswirtschaftsministeriums sind zugegebenermaßen eher bescheiden, zumal die Kompetenzen dieses Ministeriums immer wieder beschnitten und verlagert wurden. Gleichwohl kann der Bundeswirtschaftsminister als ordnungspolitisches Gewissen im Sinne Ludwig Erhards eine wichtige Rolle wahrnehmen. Und auf diesem Feld gibt es derzeit wahrlich viel zu tun. Soziale Marktwirtschaft ist zwar keine Prinzipienreiterei, aber gleichwohl hat sie Eckpfeiler, an die gerade in diesen Tagen immer wieder erinnert werden sollte. So droht das bisher ausgewogene Verhältnis zwischen Markt und Staat angesichts der oft allzu schnellen Rufe nach dem Staat als vermeintlichem Retter aus den Fugen zu geraten. Der Staat ist keineswegs der bessere Unternehmer. Deshalb ist auch das Geld beim Bürger selbst besser aufgehoben als beim Staat. Exbundesminister Glos hat daraus die richtigen Folgerungen gezogen, als er das Motto des Handwerks „Mehr Netto vom Brutto“ auch in den Mittelpunkt seiner Forderungen gerückt hat. Besonders gefährlich für Deutschland als Exportnation sind Rufe in einzelnen Ländern, doch mehr und vorwiegend nationale Produkte zu kaufen. Der freie Handel darf nicht in Frage gestellt werden. In diesen Schlüsselfragen sollte zu Guttenberg sich sehr schnell Gehör verschaffen.