Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland trotz des konjunkturellen Abschwungs und der weltweiten Finanzmarktkrise weiter in einer starken wirtschaftlichen Verfassung.
Deutschland weiter in starker wirtschaftlicher Verfassung
"Die wirtschaftlichen Grundstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland sind intakt", sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag. "Wir stehen von deutscher Seite, was die wirtschaftliche Verfassung anbelangt, stark da", sagte sie. Nach einem Abschwung 2009 könne es "in absehbarer Zeit" gelingen, wieder an die Aufschwungsjahre anzuknüpfen.
Merkel forderte, die anstehenden Verhandlungen über eine neue internationale Finanzmarktarchitektur schnell abzuschließen. "Diese Verhandlungen dürfen nicht verschleppt werden, sie dürfen nicht Jahre dauern, sondern sie sollten in Monaten abgeschlossen werden", verlangte sie.
Die Kanzlerin bekräftigte, die Regierung werde am Mittwoch ein Programm zur Konjunkturstärkung vorlegen. Damit solle ein Impuls für Investitionen gegeben und unter anderem eine einjährige Kfz-Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge eingeführt werden, die für Autos der Euro-5- und Euro-6-Norm auf zwei Jahre verlängert werden könne.
"Natürlich gehört zu diesem Pakt auch, dass wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren", hob die Kanzlerin hervor. Das Ziel werde beibehalten. "Wir wollen dieses Ziel in der nächsten Legislaturperiode schaffen", kündigte sie an. Ursprünglich wollte die Regierung das ausgeglichene Budget 2011 erreichen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, forderte die Regierung dazu auf, den Konsolidierungskurs nicht aufzugeben und am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2011 festzuhalten. "Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Risiken erwarten wir von der Politik jetzt vor allem, dass zusätzliche Belastungen der Wirtschaft unterbleiben", sagte Hundt. Maßnahmen zur Konjunkturstützung hätten nur Sinn, wenn sie eingebettet seien in eine "nachhaltige Strategie für Wachstum und Beschäftigung", sagte Hundt. Eine Erhöhung der Abgabenbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, für die die Sozialversicherungsbeiträge ab 1. Januar 2009 erneut steigen sollen, müsse unterbleiben.
ddp