Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen und so der kriselnden Automobilwirtschaft unter die Arme greifen. Damit wird eine Forderung des Handwerks erfüllt.
Bund will Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos aussetzen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundesländer müssen der Initiative zustimmen, weil die Kfz-Steuer in ihren Haushalt fließt.
Laut Gabriel muss mit den Bundesländern nun überlegt werden, wie man den Steuerausfall zwischen Bund und Ländern aufteile. "Den wollen wir natürlich den Ländern nicht alleine aufbürden", sagte er. Ziel der Initiative sei es, "besonders saubere Fahrzeuge" befristet von der Kfz-Steuer ausnehmen. Später solle dann die Kfz-Steuer auf CO2 als Bemessungsgrundlage umgestellt werden.
$(LEhttp://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/news/News-Handwerk-fordert-Verzicht-auf-Kfz-Steuer-bei-Neuwagen_2790371.html:Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, hatte erst kürzlich angesichts der nachlassenden Konjunktur den Verzicht auf die Kfz-Steuer für Neuwagen gefordert.|_blank)$
Der "Rheinischen Post" zufolge soll die geplante Regelung für Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 ab 2009 gelten. Autos der Abgasnorm Euro-4, zu der alle Neuzulassungen der vergangenen drei Jahre gehören, würden für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit, berichtet die Zeitung.
Die Neuregelung ist dem Bericht zufolge Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle werden dem Bericht zufolge auf zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr beziffert.
ddp