Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage hat sich Angela Merkel für Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur ausgesprochen; ein traditionelles Konjunkturprogramm lehnte sie im Kabinett ab.
Merkel favorisiert zielgerichtete Investitionen
Die Kanzlerin habe im Kabinett aber ein "traditionelles, breit angelegtes Konjunkturprogramm" abgelehnt und befürworte vielmehr "branchenspezifische, zielgerichtete Investitionen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Merkel habe das Finanz- und Wirtschaftsministerium gebeten, für die nächste oder übernächste Kabinettssitzung entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.
In der Überlegung seien unter anderem eine Umstellung der Kfz-Steuer, Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Unterstützung für das Handwerk. Am Wochenende hatte auch die Vorziehung der Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von 2009 auf 2010 eine Rolle gespielt. Dazu sei im Kabinett nichts gesagt worden, unterstrich der Sprecher.
Nein zum Konjunkturprogramm
Das von der Linkspartei verlangte Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Bankenkrise stößt bei allen anderen Parteien auf Ablehnung. Neben Merkel sprach sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering für gezielte Maßnahmen aus. Konkret schlug er erneut vor, öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren, um so gleichermaßen Arbeitsplätze etwa im Handwerk zu schaffen, der Umwelt zu nutzen und Energiekosten zu sparen.
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, ein Konjunkturprogramm wäre lediglich ein Strohfeuer. Viel wichtiger sei eine echte Steuerstrukturreform, die zu einem niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem führe. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, notwendig sei nicht ein Konjunkturprogramm "mit der Gießkanne", sondern dass gezielt in den Klimaschutz und die dafür notwendigen Technologien investiert werde.
Wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht schreibt, dürfte die Wirtschaft "angesichts des deutlich gebremsten weltwirtschaftlichen Expansionstempos und der allgemein größer gewordenen Verunsicherung infolge der verschärften Krise an den internationalen Finanzmärkten saisonbereinigt auf der Stelle getreten sein".
Im zweiten Quartal war das deutsche Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereits um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft, nachdem das BIP allerdings im ersten Quartal deutlich um 1,3 Prozent gestiegen war. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für das gesamte Jahr 2008 vorhergesagt, für 2009 aber nur ein Wachstum von 0,2 Prozent in Aussicht gestellt. Das Statistische Bundesamt wird am 13. November erste Zahlen zur BIP-Entwicklung im dritten Quartal vorlegen.
ddp