Vor dem Hintergrund des erwarteten Wirtschaftseinbruchs durch die Finanzmarktkrise wird der Ruf nach staatlichen Konjunkturprogrammen immer lauter.
Forderungen nach Konjunkturprogramm werden lauter
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangte ein kurzfristiges Konjunkturprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro. "Wenn wir angesichts der drohenden Rezession nicht die Realwirtschaft stabilisieren, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff", sagte ver.di-Chefvolkswirt Michael Schlecht. Mittelfristig sei ein Zukunftsprogramm mit jährlich 40 Milliarden Euro nötig. Die Finanzierung des Konjunkturpakets ließe sich aus höheren Erträgen der Vermögens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuer bewältigen, sagte er.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, regte an, die Gebäudesanierung zum Einsparen von Energie stärker zu fördern. "Wichtig sind die Sekundäreffekte, vor allem für das Handwerk", sagte Wend. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könne dazu privaten Hausbesitzern Hilfen oder Kredite gewähren. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass solche Anreize kommen", sagte Wend.
Zwei Tage vor dem Sonderparteitag der SPD in Berlin wird der Ruf nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auch in der SPD lauter. "Der Staat muss seine Impulsfähigkeit behalten", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Dieter Rossmann. "Impulse muss man so setzen, dass sie von der Wirtschaft auch aufgenommen werden können", sagte er und warnte davor, zu lange mit neuen Investitionen zu warten.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte strenge Gesetze für den Finanzmarkt angekündigt. "Wir brauchen klare Regeln für die Produkte auf dem Finanzmarkt", sagte Heil. So wie bei der Riester-Rente sollten künftig Finanzmarktprodukte zertifiziert werden. "Es reicht sicher nicht, auf moralische Appelle zu setzen", sagte Heil.
Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen, Steuerschecks für klimaschonende Produkte
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte ein Vorziehen von Steuererleichterungen und ein staatliches Konjunkturprogramm. "Die Bundesregierung muss investieren und die Bereitschaft der Bürger zum Konsum stärken", sagte Nahles. Die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen solle auf 2009 vorgezogen werden. "Damit hätten die Bürger schon im nächsten Jahr neun Milliarden Euro mehr in der Tasche", sagte Nahles und stellte sich damit hinter eine Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Der Sprecher der SPD-Partei-Linken, Björn Böhning, verlangte jährliche zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung in Höhe eines Prozentes des Bruttoinlandsprodukts. Notwendig seien "kurzfristig wirkende konjunkturstabilisierende Maßnahmen, zum Beispiel über Steuerschecks für klimaschonende Produkte.
Ramsauer fordert Entschuldigung
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die deutschen Bankenmanager aufgefordert, sich bei den Bürgern für ihr Versagen in der weltweiten Finanzkrise zu entschuldigen. "Es reicht sicher nicht, sich große Paläste an herausgehobenen Plätzen Deutschlands zu errichten. Damit gewinnt man die Herzen der Menschen nicht zurück",
sagte Ramsauer. "Ich denke, es ist nie falsch, sich für Fehlverhalten zu entschuldigen."
SPD-Parteivize Nahles forderte als Konsequenz aus der Finanzkrise einen stärkeren Einfluss der Politik auf die Europäische Zentralbank. "Die EZB hat mit der Erhöhung der Zinsen im Sommer die Krise noch verschärft. Sie ist traditionell viel zu sehr auf Preisstabilität fixiert, anstatt für Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse zu sorgen", kritisierte Nahles. Sie erwarte deshalb, "dass sich die EZB in Zukunft dem politischen Diskurs öffnen muss und Appelle nicht mehr in den Wind schlägt".
ddp