Das Konjunkturpaket II ist von der Bundesregierung verabschiedet worden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rechnet mit einer Umsetzung ab April und einem Profit für Handwerksbetriebe. Interview: Karin Birk
Konjunkturpaket II: "Das Handwerk wird ganz sicher profitieren"
DHZ: Herr Landsberg, die Bundesregierung hat das zweite Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro verabschiedet. Wie viel davon fällt für Infrastrukturprojekte in Kommunen an?
Landsberg: Der Bund wird zehn Milliarden Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturprojekte bereitstellen. Darüber hinaus erwartet der Bund, dass die Länder und Kommunen weitere 3,3 Milliarden Euro an Eigenmitteln dazugeben. Von diesen rund 13,3 Milliarden Euro sollen mindestens 70 Prozent, also rund 9,3 Milliarden Euro, für Investitionen in Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur an die Kommunen gehen.
DHZ: Wie wird das Geld auf die einzelnen Länder und Kommunen verteilt?
Landsberg: Die Länder selbst bekommen die Gelder nach den üblichen Verteilungsschlüsseln, die sich an deren Bevölkerungszahl und deren Wirtschaftskraft orientiert. Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen wird deshalb rund 2,13 Milliarden Euro, Baden-Württemberg rund 1,24 Milliarden Euro erhalten. Die Länder selbst sollten das Geld pauschal an die Kommunen weiterverteilen. Dafür gibt es in jedem Land geeignete Kriterien aus dem kommunalen Finanzausgleich.
DHZ: Grundsätzlich ist eine Selbstbeteiligung der Kommunen vorgesehen. Was heißt das für finanzschwache Städte und Gemeinden?
Landsberg: Die Länder haben sich verpflichtet, auch denen Investitionen zu ermöglichen, die finanziell dazu nicht in der Lage wären. Wie sie es im Einzelnen machen, ist nicht festgelegt. Sehr wahrscheinlich werden sie Sondertöpfe bilden, aus denen der jeweilige Eigenanteil bezahlt wird. Tatsächlich ist es ja so, dass gerade finanzschwache Kommunen den größten Investitionsbedarf haben.
DHZ: Haben Städte und Gemeinden genügend geeignete Projekte in der Schublade?
Landsberg: Die Kommunen haben in jedem Fall genügend Projekte in der Schublade. Wenn es schnell losgehen muss, sind das in erster Linie kleinere Projekte wie die energetische Sanierung von Schulen oder das Ausbessern von bestimmten Plätzen.
DHZ: Wann könnten die ersten Aufträge vergeben werden?
Landsberg: Ich glaube, wenn das Geld fließt, können die ersten Aufträge im April und Mai erteilt werden.
DHZ: Besteht die Gefahr, dass unnötige Dinge mit hohen Folgekosten angestoßen werden, nur weil man das Geld abschöpfen möchte?
Landsberg: Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Der Bund hat relativ klare Schwerpunkte gesetzt, indem vor allem in Bildung, sprich in Schulen, investiert werden soll. Die Prestigesanierung eines Schwimmbades fällt also ganz eindeutig nicht darunter. Abgesehen davon sind die Kommunen verantwortungsbewusst genug, das Geld nicht zu verschwenden. Sie wissen ganz genau, wie schlecht es um viele Schulgebäude steht und was hier gemacht werden muss. Ich nenne nur eine Zahl: In Deutschland gibt es rund 40.000 kommunale Schulen, deren Sanierungsbedarf bis 2020 bei rund 73 Milliarden Euro liegt. Wir sind froh, wenn wir mit dem Geld anfangen können, das Nötigste auf den Weg zu bringen.
DHZ: Welche Chancen sehen Sie für das Handwerk?
Landsberg : Das Handwerk wird ganz sicher profitieren. Am schnellsten und am meisten gilt das für die Aufträge bis zu einer Million Euro. Das ist bei der klassischen Sanierung von Schul- und Verwaltungsgebäuden oder dem Aus- und Umbau von Kindertagesstätten durchaus gegeben. Nach unserer Erfahrung liegen rund 70 Prozent der kommunalen Aufträge im Baubereich bei Aufträgen unter einer Million Euro. Außerdem wird das Vergaberecht so geändert, dass Kommunen bis zu diesem Betrag die Aufträge nicht mehr bundesweit ausschreiben müssen. Das verkürzt die Auftragsvergabe ungemein.