In der Debatte um den Bundeshaushalt 2009 hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsame Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit gefordert. Die Vollbeschäftigung sei der wichtigste Auftrag der Bundesregierung.
Auftrag Vollbeschäftigung
Scholz betonte, eine der besten Nachrichten wäre es, wenn die Zahl der Arbeitslosen noch in diesem Jahr auf unter drei Millionen sinken würde. Als Ziel nannte er, dass jeder Arbeitssuchende nach spätestens einem Jahr Arbeit findet. "Wir müssen alles tun, um das zu erreichen", sagte der Minister. Als notwendige Maßnahmen nannte er etwa die Weiterentwicklung der Arbeitsvermittlung zur leistungsfähigsten Institution, einen Anspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses und ein durchlässigeres Bildungssystem. Unternehmen forderte er auf, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die FDP-Haushälterin Claudia Winterstein warf Scholz vor, mit unrealistischen Zahlen zu handeln. Schon die geplanten Einsparungen bei "Hartz IV" seien angesichts der abschwächenden Konjunktur eine "komplette Luftbuchung". Gut sechs Milliarden Euro seien für Hilfen für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Diese Hilfen hätten aber seit Jahren keine Ergebnisse gebracht. Und auf der anderen Seite werde Geld der Beitragszahler unsachgemäß ausgegeben, etwa zur Finanzierung von Hauptschulabschlüssen für Arbeitslose.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, die Koalition halte "Sonnenscheinpredigten" und berücksichtige nicht die eingetrübte Konjunktur. Vor allem bei Geringverdienern hätte die Regierung große Aufgaben, sagte Bonde und forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten für untere Einkommensgruppen. Er bemängelte zudem eine "verschleierte Finanzsituation" bei der Bundesagentur für Arbeit und verlangte mehr Transparenz.
Linke-Politikerin Gesine Lötzsch äußerte Zweifel an der Aussagekraft der Arbeitslosenzahlen. Die Erwerbslosenstatistik sei eine der "am meisten gefälschten" Statistiken im Land. Die Regierung habe den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, aus einem gut bezahlten Arbeitsplatz zwei oder drei schlecht bezahlte zu machen. Die Zahl der Arbeitsstunden sei dabei seit 1991 gesunken. Lötzsch forderte die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Mit Union und FDP werde dies der SPD aber nicht gelingen, fügte sie an die Adresse von Scholz hinzu.
Für die Union verteidigte Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) die Haushaltspläne. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente – auch die umstrittenen Hartz-Gesetze – hätten gegriffen. In den vergangenen Jahren sei die Arbeitslosenzahl um 1,3 Millionen gesunken. Gerade in Ostdeutschland sei die Quote von 16,9 Prozent auf 12,8 Prozent reduziert worden.
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles verwies auf rückläufige Zahlen bei Langzeitarbeitslosen. Die Koalition habe die "Weichen richtig gestellt", müsse aber noch besser werden, betonte Nahles. Mit Blick auf die Forderung der Unions-Fraktion, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 2,8 Prozent zu senken, kritisierte die SPD-Politikerin, die Beitragssätze dürften "nicht als Spielball" für die kommenden Landtagswahlen benutzt werden.
Der Etat von Scholz macht mit rund 123,5 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Im Vergleich zu 2008 wird sein Budget um eine halbe Milliarde Euro (0,4 Prozent) reduziert.
ddp