Nach dem Führungswechsel bei der SPD warnt Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn die Sozialdemokraten vor weiteren innerparteilichen Querschüssen. Ein Gespräch über Koalitionsoptionen, den Atomausstieg und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Kuhn warnt SPD vor "Heckenschützen" und attackiert die Union
Reichen die Personalentscheidungen der SPD vom Wochenende mit Müntefering statt Beck als Parteichef und Steinmeier als Kanzlerkandidat aus, damit die Sozialdemokraten aus ihrem Umfragetief herauskommen und Sie bei der Bundestagswahl 2009 zumindest auf eine Ampelkoalition der Grünen mit SPD und FDP hoffen können, wenn schon nicht auf eine Neuauflage von Rot-Grün?
Fritz Kuhn: Die SPD muss jetzt solidarisch sein mit der neuen Führung, ohne Heckenschützen und ohne Gemaule von links und von sonstwo. Außerdem muss sie ihr Verhältnis zur "Agenda 2010" und zur Linkspartei strategisch klären. Andernfalls fehlt ihr die Orientierung und Selbstachtung.
Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund 2009 bleibt für Sie weiter ausgeschlossen?
Kuhn: Im Bund ist die Linkspartei noch weit weg von jeder Regierungsfähigkeit: Lafontaine hält die Alterung der Gesellschaft für eine neoliberale Erfindung, der sozialpolitische Wünsch-Dir-was-Katalog der Linken würde mindestens 120 Milliarden Euro kosten – ohne irgendeinen realistischen Vorschlag, wie das bezahlt werden soll. Zur Europäischen Union und zu Vereinbarungen im Rahmen der Vereinten Nationen hat die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis. Und aus der Linkspartei-Perspektive gibt es Menschenrechte erster und zweiter Klasse, wie ein Blick auf deren Kuba-Politik beweist. Solche Positionen sind nicht umsetzbar in praktische und werteorientierte Politik, so ist eine Koalition nicht möglich.
Wenn sich die SPD nicht rasch erholt, kann dann doch nur noch die Union den Grünen eine Perspektive für eine neuerliche Regierungsbeteiligung 2009 bieten?
Kuhn: Die SPD wird ein eigenes Interesse daran haben, bis zur Wahl zuzulegen. Und die Perspektiven, die die Union bietet, sind wenig erfreulich: Hubers CSU fordert populistisch Steuersenkungen, die er nicht finanzieren kann und bei denen er ignoriert, dass Gering- und Durchschnittsverdiener vor allem unter zu hohen Lohnnebenkosten leiden. In den Ländern tun CDU und CSU zu wenig gegen Steuerhinterzieher, hetzen im Bund aber gleichzeitig gegen angeblich überhöhte Leistungen für 'Hartz-IV'-Bezieher. Und wer den Atomausstieg rückgängig machen will, mit dem sind Gespräche schneller beendet, als Herr Glos zum 'Grüß Gott' sagen braucht.
In Koalitionsverhandlungen mit der Union könnten die Grünen ja auch ein Festhalten am Atomausstieg für eine weitere Legislaturperiode durchsetzen, so wie es die SPD 2005 gemacht hat. Auch von Ihren klimapolitischen Zielen könnten Sie dann doch immer noch mehr verwirklichen als in der Opposition. Würde sich dafür Schwarz-Grün nicht lohnen?
Kuhn: Über den Atomausstieg wird nicht verhandelt: Dazu gibt es ein geltendes Gesetz und einen gültigen Vertrag mit den Stromkonzernen. Und beim Thema Klimaschutz klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Union weit auseinander. Aus falscher Rücksicht auf die Hausbesitzer-Lobby wurde die Energie-Sanierung von Altbauten aus dem Klimapaket der Bundesregierung gestrichen. Und statt strenge CO2-Grenzwerte für Pkw festzuschreiben und damit den Rahmen für eine zukunftsfähige deutsche Autoindustrie zu setzen, kämpft die Union mit der ewiggestrigen Spritschlucker-Lobby einen letzten Kampf für eine Auslauf-Technologie.
Auf Ihrer Fraktionsklausur diese Woche ist auch der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein Thema. Bei der Verlängerung des Bundestags-Mandats wird es demnächst voraussichtlich auch um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO gehen, deren Besatzungen zu gut einem Drittel aus Deutschen besteht. Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth hat sich schon für einen AWACS-Einsatz ausgesprochen. Wäre ein ISAF-Mandat einschließlich der AWACS-Flugzeuge für Sie zustimmungsfähig?
Kuhn: Wir wollen jetzt erst mal sehen, wie das Mandat, das die Regierung vorlegt, konkret aussieht. Für uns ist – jenseits schwieriger militärischer Details – der entscheidende Punkt, dass zu wenig für einen Strategiewechsel getan wird, im Sinne eines zivilen Aufbaus Afghanistans: Infrastruktur, Schulen, Gesundheit, Energieversorgung und afghanische Polizei – darauf kommt es jetzt an.
Droht den Grünen wieder ein Streit wie im vergangenen Jahr, als es um die "Tornado"-Einsätze in Afghanistan ging, die Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag eine schwere Niederlage hinnehmen musste und die Fraktion am Ende unterschiedlich abstimmte?
Kuhn: Nein, die Debatte wird sich nicht wiederholen. Wir werden klar machen, dass wir die Frage des Strategiewechsels in den Vordergrund stellen. Die Fraktion ist in diesen Fragen ganz eng beieinander. Klar ist auch, dass die Abstimmung am Ende für jeden einzelnen Abgeordneten eine Gewissensentscheidung ist, die er oder sie gegenüber der Partei und den Wählern allerdings gut zu begründen hat.
Interview: Helmut Stoltenberg/ddp