Arbeitnehmer sollen nach Willen der Bundesregierung künftig stärker an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligt werden. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur besseren Förderung von Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen.
Regierung will Mitarbeiterbeteiligung stärker fördern
Vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge, mehr Unterstützung über die vermögenswirksamen Leistungen und spezielle Fonds.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Pläne als "wichtige Maßnahme der Großen Koalition". Er verwies darauf, dass die Unternehmensgewinne sich in den vergangenen Jahren sehr viel besser entwickelt hätten als die Arbeitnehmereinkommen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fügte hinzu, mit der Neuregelung hätten Beschäftigte einen fairen Anteil am Erfolg ihrer Firmen. Dies werde das Klima des Landes verändern.
Dem Entwurf zufolge sollen Beschäftigte für bis zu 360 Euro im Jahr steuerfrei Anteile an ihren Unternehmen erwerben können. Bislang liegt der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bei 135 Euro. Der Fördersatz für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen wird von 18 auf 20 Prozent angehoben. Die Einkommensgrenzen werden dabei von 17.900 Euro für Ledige und 35.800 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten auf 20.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro erhöht. Die Kapitalbeteiligung ist als freiwilliges und zusätzliches Angebot vorgesehen, damit es nicht in Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge steht.
Der Mitarbeiterbeteiligungsfonds soll zudem als eigene Fondskategorie im Investmentgesetz eingeführt werden. Garantiert werden muss ein Rückfluss des Kapitals in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 Prozent. Scholz bezeichnete das Fondsmodell als "echte Innovation", mit der Arbeitnehmer sich an ihrem Unternehmen beteiligen könnten, ohne den Verlust ihrer Geldanlage befürchten zu müssen.
Das Gesetz soll laut Steinbrück "so schnell wie möglich" beschlossen werden und die Förderung erstmals für im Jahr 2009 gewährte Vermögensbeteiligungen beansprucht werden können. Bis 2012 stünden dafür 230 Millionen Euro bereit, die Hälfte aus Bundesmitteln.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte das Vorhaben als "Gewinn für Arbeitnehmer und Betriebe in Deutschland". Der Gesetzentwurf eröffne allen Beschäftigten die Möglichkeit eines Zusatzeinkommens neben dem Lohn. CSU-Chef Erwin Huber wertete den Kabinettsbeschluss als kräftigen Impuls für die Sozialpartnerschaft.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, kritisierte die Pläne als "überflüssig". Schon jetzt könne jeder Aktien kaufen oder sich an Fonds beteiligen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt das Vorhaben ab. Der Gesetzentwurf ziele "in die falsche Richtung", sagte Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung. Sinnvoller wäre es, sich auf die steuerliche Förderung der Altersvorsorge zu konzentrieren.
Scholz wies die Kritik als "Funktionärsgewäsch" scharf zurück. Steinbrück nannte die Äußerungen der Wirtschaftsvertreter 2mehr als ärgerlich". Die Verbandsvertreter müssten auch ein Interesse an solchen Mitarbeiterbeteiligungen haben. Das seien schließlich "Motivationsmodelle".
Mey Dudin/ddp