Der Streit um die Anhebung der Lkw-Maut geht weiter. Die Verkehrsminister konnten sich bei ihrem Treffen nicht auf einen Kompromiss im Streit um die Anhebung der Lkw-Maut einigen. Kritik kommt vom CDU-Haushälter Steffen Kampeter.
Keine Einigung im Lkw-Maut-Streit
Eine Arbeitsgruppe solle jetzt bis zur Abstimmung des Bundesrates am 19. September die strittigen Punkte klären, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), nach dem Treffen. Dazu gehöre die Frage, wie mit Fahrzeugen der Euro-3-Norm umgegangen werde und die Sicherstellung, dass der Steuerfinanzierungsanteil an der Infrastruktur in den kommenden Jahren konstant bleibe, erläuterte Daehre weiter. Zudem gebe es innerhalb der Länder Bestrebungen, die Einführung der Maut-Erhöhung vom 1. Januar 2009 nach hinten zu verschieben.
"Für mich ist der Zeitpunkt 1. Januar 2009 nicht verhandelbar", betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er begrüße jedoch die Arbeitsgruppe. Auch sei er froh darüber, dass geklärt sei, dass "alle drei Verkehrsträger" Straße, Schiene und Wasser Gelder benötigten und unterstützt werden sollten.
Daehre deutete jedoch an, dass sich Hessen in der Arbeitsgruppe weiterhin dafür einsetzen werde, dass die Gelder aus der Maut nur dem Straßennetz zugutekommen sollen. Daehre erklärte, es müsse sicher sein, dass es für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland einen Sockelbetrag aus den Steuereinnahmen geben müsse und die Mautgelder nur "obendrauf" kämen. Es dürfe keine Haushaltskonsolidierung über die Maut geben.
Für 2009 erteilte Tiefensee bereits die Zusage, dass die voraussichtlich eine Milliarde Euro aus den zusätzlichen Mauteinnahmen nur den Verkehrsträgern zur Verfügung gestellt würden.
CSU will sich für Mittelstand einsetzen
Die bayerische Staatsministerin für Infrastruktur, Emilia Müller (CSU), betonte, dass sie sich in der Arbeitsgruppe für eine Entlastung des Mittelstandes einsetzen werde. Auch sei eine Verschiebung der Maut-Erhöhung noch nicht "vom Tisch". Zudem plädiere sie dafür, den Anteil der Steuerfinanzierung aus diesem Jahr für die kommenden Jahre zu "verstetigen". Ihrer Meinung nach wird die Arbeitsgruppe im Zeitraum vom 8. bis zum 12. September zu "einem positiven Ergebnis" kommen. Nur müsse sich der "Bund noch mehr in unsere Richtung" bewegen.
Harte Vorwürfe gegen Tiefensee kommen vom CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, der dem Bundesverkehrsminister eine schlampige Vorbereitung der Mauterhöhung vorhält. "Tiefensee gefährdet so die Ausweitung der Verkehrsinvestitionen", sagte Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bund brauche die Mauteinnahmen, um seine ehrgeizigen Pläne für den Ausbau der Verkehrswege zu finanzieren.
Der Bundestagsabgeordnete begrüßte es, dass die Länder jetzt versuchten, in einer Arbeitsgruppe die "fachlichen Mängel" im Tiefensee-Vorschlag zu beseitigen. "Wir brauchen eine rasche Einigung, da die Haushaltsberatungen bereits laufen", drängte Kampeter.
Die Bundesregierung will die durchschnittliche Maut zum 1. Januar 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent pro Kilometer anheben. Der Bundesrat soll am 19. September über die Anhebung abstimmen.
ddp