Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert angesichts der Rezessionsgefahr den Verzicht auf staatliche Aktionen zur Stützung der Wirtschaft.
Wirtschaftsforscher lehnt staatliches Konjunkturprogramm ab
"Es ist kein Geld da für neue Konjunkturprogramme oder andere soziale Wohltaten wie die Senkung des Arbeitslosenbeitrags", sagte Zimmermann der "Bild"-Zeitung. Die Regierung solle daher am besten gar nichts tun.
"Das wäre gut für Wirtschaft und Wachstum und würde den Haushalt nicht zusätzlich belasten", sagte Zimmermann. Stattdessen sollten die für Herbst kommenden Jahres geplanten Bundestagswahlen vorgezogen werden. "Am besten wären Neuwahlen im Frühjahr. Dann könnte die Regierung jetzt Wahlkampf machen – und nach der Wahl richtig anpacken", sagte Zimmermann.
Im Gegensatz zu Zimmermann forderte Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 3,3 auf 3,0 Prozent. "Wir sollten alle Spielräume zur Senkung der Lohnzusatzkosten nutzen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Angesichts des jüngsten Einbruchs beim Wirtschaftswachstum in Deutschland räumte Kauder ein, dass das Wachstum "nicht mehr ganz so robust" sein werde wie in den vergangenen zwei Jahren, mahnte aber: "Wir sollten jetzt nicht schwarz malen." Die Auftragsbücher seien "rappelvoll". "Auch wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung etwas abkühlt, werden wir weiter erfolgreich sein. Die Arbeitslosigkeit wird weiter zurückgehen. Es gibt keinen Grund für Hektik oder staatliche Konjunkturprogramme", sagte er.
ddp