Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Baden-Württemberg kündigt ein Nein im Bundesrat an.
Wirtschaft unzufrieden mit Mindestlohn-Kompromiss
Der Wirtschaftsminister des Landes, Ernst Pfister (FDP), bezeichnete den Koalitionskompromiss als "Sündenfall erster Ordnung". Der Bundesarbeitsminister könne damit zukünftig in direkte Konkurrenz zu den Tarifvertragsparteien treten. Dies sei ein eindeutiger Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte negative Koalitionsfreiheit.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte mit Blick auf den Kabinettsbeschluss, dass damit zwei Gesetzentwürfe vorgestellt worden seien, die eine "Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung" darstellten und keinen Tarifvorrang gewährleisteten. Er kündigte an, dass der BDA versuchen werde, im parlamentarischen Verfahren Änderungen zu erreichen.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), versicherte derweil, dass Mindestlöhne nicht für die Zeitarbeitsbranche gelten sollen. "Das ist mit Kanzlerin Angela Merkel nicht verhandelbar", sagte er. Eine Koalitions-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Scholz wird in den kommenden Monaten prüfen, welche Branchen die Voraussetzungen für allgemeinverbindliche Mindestlöhne erfüllen. Zu Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz sagte Fuchs: "Wir haben einen Kompromiss gefunden, mit dem man vielleicht leben kann." Er glaube auch nicht, dass der Kompromiss verfassungswidrig sei.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), sieht das anders: "Die Bundesregierung hat mit ihren Mindestlohn-Plänen den Rückfall in Planwirtschaft und Dirigismus beschlossen." Er sehe in den Regelungen "die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung betroffen".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte Diskussionsbedarf in CDU/CSU ein. Es gehe darum, ob der Tarifvorrang noch besser abgesichert werden könne. CSU-Chef Erwin Huber versprach, beim Thema Mindestlohn markiere der Beschluss der Ministerrunde die Grenze des Möglichen.
ddp