Das deutsche Handwerk ist zunehmend unzufrieden mit der Politik der Großen Koalition. Eine Rolle rückwärts nach der anderen mache Schwarz-Rot.
Handwerk: Union verrät Grundüberzeugungen
Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, mit der ersten Hälfte der Legislaturperiode sei er noch "ganz zufrieden" gewesen. Er fügte hinzu: "Doch jetzt macht die Koalition eine Rolle rückwärts nach der anderen." Als Beispiele nannte er unter anderem die Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Kentzler fügte hinzu: "Viele unserer Handwerksmeister verstehen vor allem nicht, warum die Union ihre wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen verrät." Besonders im Osten Deutschlands bröckele die Unterstützung für den Kurs der Koalition - "und vor allem der CDU". Viele Menschen in den neuen Ländern hätten das Gefühl: "Die Politik lässt uns im Stich."
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte Union und SPD am Dienstag zu einer Rückkehr zur Sacharbeit auf. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl dürfe nicht ungenutzt verstreichen.
Braun mahnte in einem ddp-Interview, Union und SPD müssten sich an den Wählerauftrag erinnern. Die Bürger erwarteten, dass die Koalitionspartner "die großen Probleme gemeinsam nachhaltig lösen". Der DIHK-Präsident warnte: "Die gute Konjunktur und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind keine Selbstläufer. Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt die richtigen Weichen für mehr Beschäftigung stellt."
Braun forderte, oberste Priorität müssten eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf unter drei Prozent, der erleichterte Zuzug ausländischer Fachkräfte und der Verzicht auf Mindestlöhne haben. Er betonte zugleich: "Für Deutschland hoffe ich, dass nach der Wahl 2009 eine andere Konstellation als eine Große Koalition möglich wird."
SPD-Chef Kurt Beck schloss derweil eine Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus. Seine Partei wolle zwar "gern die rot-grüne Koalition wieder auflegen" und sehe auch "Schnittmengen mit der FDP". Beck fügte hinzu: "Wir werden uns aber auch einer Großen Koalition nicht verweigern – im Interesse des Landes."
Jörg Säuberlich/ddp