Durch die Arbeit des Normenkontrollrats sind in den vergangenen anderthalb Jahren Bürokratiekosten von rund einer Milliarde Euro verhindert worden.
Bürokratieabbau kaum spürbar
Das sei mehr als erwartet, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Johannes Ludewig, bei der Vorstellung des zweiten Jahresberichts des Rates.
Als Beispiel nannte der frühere Bahn-Chef die Unternehmensteuerreform. Durch die Intervention des Gremiums habe man das Finanzministerium von Abschreibungsregeln abbringen können, die exorbitanten Aufwand nach sich gezogen hätten. Die Verhinderung von Bürokratie habe sich etabliert. "Das ist akzeptiert auch in den Ministerien", betonte Ludewig.
Bürokratieabbau kommt zu langsam voran
Zugleich rügte Ludewig aber, dass der Abbau von Bürokratie durch bestehende Gesetze zu langsam vorankomme. Seit Anfang 2007 werden rund 10.700 Informationspflichten für die Unternehmen nach einer bestimmten Methode gemessen, die Arbeit ist immer noch nicht abgeschlossen. Am Ende sollten 25 Prozent der Vorschriften abgeschafft werden, die Regierung wollte davon die Hälfte noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Ludewig mahnte, dann müsse die Messung "in sehr kurzer Frist" zu Ende gebracht werden, um mit dem Abbau zu beginnen.
Der Kritik schlossen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an. "Die Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislang leider kaum etwas", konstatierten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Zwar habe es einige Verbesserungen durch zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung werde aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel wurde das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Zusätzliche Lasten seien zudem mit der Erbschaftsteuerreform, der Neuregelung der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten oder mit dem Entwurf für ein Umweltgesetzbuch zu befürchten. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ist aus Sicht der Wirtschaft an einem "kritischen Punkt" angelangt.
FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger gab der Bundesregierung die Note "Mangelhaft" für den Bürokratieabbau.
Der Normenkontrollrat wurde im September 2006 gegründet. Dem Gremium gehören acht Mitglieder unter Vorsitz Ludewigs an. Im Kanzleramt koordiniert Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) den Bürokratieabbau.
Merkel lobte die Arbeit des Rates, der seinem Ruf als "Bürokratie-TÜV" gerecht werde. Das Vorhaben, Belastungen abzubauen, diene dem Ziel, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Chancen auf mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Stefan Uhlmann/ddp