Angesichts möglicherweise weiter deutlich steigender Energiepreise erwägt die SPD die Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte. Mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich ein hochrangiger Sozialdemokrat dafür stark.
SPD will Sozialtarif für Energie
Erst am Sonntag hatte dessen parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD) davor gewarnt, dass der Gaspreis im Herbst erneut um bis zu 40 Prozent steigen könnte. Der größte deutsche Gashändler Eon-Ruhrgas wollte sich dazu nicht äußern.
Unterdessen wurden erneut Forderungen nach der Abschaffung der Gaspreisbindung an den Ölpreis laut. Bereits in der vergangenen Woche hatte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber eine Senkung der Energiekosten für einkommensschwache Haushalte angeregt. Erwägt werde eine zwangsweise Senkung für eine festgelegte Basismenge von Strom, Gas oder Fernwärme, hieß es. Denkbar wäre beispielsweise eine Reduzierung um bis zu 25 Prozent für die ersten 500 Kilowatt Stromverbrauch je Person und Haushalt im Jahr vom durchschnittlichen Tarif. Parteichef Kurt Beck habe die Überlegungen bereits gutgeheißen, hatte Kelber gesagt.
Die Pläne sind allerdings nicht nur in der Großen Koalition, sondern auch in der SPD umstritten. So warnten Politiker beider Koalitionsparteien vor Populismus. "Ich bin für bezahlbare Energie für alle", sagte Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU) der "Frankfurter Rundschau". Einen Sozialtarif für Energie lehne er daher ab. Ausnahmen für einzelne Gruppen bei Energiepreisen müssten schließlich durch andere bezahlt werden.
SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend rief seine Partei auf, nicht mit falschen Versprechungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sozialtarife bei Strom, Gas oder Fernwärme seien eine "populistische, aber nur scheinbar plausible und kluge Idee". Wer neue Sozialleistungen verteilen wolle, solle dies über das Steuersystem oder die Sozialkassen machen.
Koppelung nicht mehr zeitgemäß
"Ohne die Koppelung an den Ölpreis wäre das Gas deutlich günstiger, aktuell ist es künstlich verteuert", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, dem "Tagesspiegel". Die Koppelung sei "nicht mehr zeitgemäß".
Branchenexperten sehen das allerdings anders. Im weltweiten Wettbewerb könnten die Gasproduzenten, wie etwa der weltgrößte Anbieter Gazprom aus Russland, diese Bedingungen in langfristigen Lieferverträgen diktieren, sagte ein Insider den ddp/Dow Jones Wirtschaftsnachrichten.
Wenn deutsche Abnehmer diese Bedingungen nicht akzeptierten, würden chinesische oder indische Interessenten zum Zug kommen. Zudem würde auch eine Aufhebung der Ölpreisbindung diese praktisch nicht beenden. Öl werde weiter die Leitenergie bleiben, an der sich andere Energiepreise ausrichteten, zeigte sich der Experte überzeugt.
Ralf Beunink/ddp