Das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks fordert die Bundesregierung auf, die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zu überdenken. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigt sich davon unbeeindruckt. Trotzdem verabschiedete das Handwerk eine Resolution.
Gesundheitsreform belastet den Faktor Arbeit
Neueste Schätzungen von Sachverständigen bestätigen laut ZDH die Befürchtungen des Handwerks, dass der Gesundheitsfonds einen erneuten Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherungen auslösen wird – auf voraussichtlich 15,5 Prozent (von heute durchschnittlich 14,9 Prozent).
Damit werde das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel deutlich verfehlt, den Beitragssatz zu den Sozialversicherungen dauerhaft unter der 40-Prozent-Marke zu halten und so die Arbeitskosten zu senken. Zumal mit der Leistungsausweitung im Pflegebereich zum 1. Juli bereits der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Punkte angehoben werde.
Kein Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen
Die Strukturprobleme der sozialen Sicherungssysteme bleiben dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zufolge nach wie vor ungelöst: "Eine Abkopplung der Beiträge vom Lohn wird nicht erreicht. Die als Schritt in diese Richtung vorgesehene Zusatzprämie wird durch eng gesteckte Grenzen in ihrer Wirkung aufgehoben." Und die Festlegung eines Einheitsbeitrages durch die Bundesregierung verhindere Wettbewerb der gesetzlichen Kassen. "Ganz zu schweigen von den erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen, die zu Mehrkosten im Gesundheitssystem führen", erklärte der ZDH.
"Letztlich richtig wäre nur ein Systemwechsel gewesen, eine stärkere Beschränkung des paritätisch finanzierten Leistungskatalogs der GKV auf Kernleistungen, eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie die Abkopplung der deutlich abgesenkten Beiträge vom Lohn durch einkommensunabhängige Pauschalprämien, flankiert durch eine steuerfinanzierten Ausgleich für Geringverdiener", stellte das Präsidium des ZDH klar.
Sollte der Gesundheitsfonds entgegen allen Bedenken eingeführt werden, fordert das ZDH-Präsidium in einem ersten Schritt zumindest die Beseitigung seiner gravierendsten Nachteile:
- Der Zusatzbeitrag sollte von den Kassen ausschließlich in der Form einer einkommensunabhängigen Prämie erhoben werden. Nur so kann ein teilweises Abkoppeln der Beiträge vom Lohn erreicht werden.
- Die bislang vorgesehene Obergrenze bei Erhebung des Zusatzbeitrags (ohne Einkommensprüfung höchstens 8 Euro monatlich, im Übrigen Begrenzung auf 1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds) muss entfallen.
Schmidt weist Kritik an Gesundheitsfonds zurück
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Korrekturen am geplanten Gesundheitsfonds abgelehnt. Der Fonds werde in seiner jetzigen Form, wie geplant, am 1. Januar 2009 eingeführt, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Auch Forderungen nach einer Verschiebung des Fonds erteilte die SPD-Ministerin eine Absage. "Der Gesundheitsfonds wird in Kraft treten", sagte Schmidt. "Er steht im Gesetz. Und ich kenne niemanden, der eine Gesetzesänderung beantragt hätte."
Drohungen der CSU, die Einführung des Fonds noch zu verhindern, wies die Ministerin zurück. Sie sehe nicht, wie es der CSU gelingen sollte, eine Mehrheit hierfür zu organisieren, sagte Schmidt. Die CSU habe bereits deutlich in der Wählergunst verloren und fürchte, bei der anstehenden Landtagswahl im Herbst um ihre absolute Mehrheit. Vor diesem Hintergrund drohe die Partei damit, den Fonds noch zu kippen. "Die Regierungskoalition steht hinter dem Fonds", versicherte Schmidt. Auch Vorschlägen, die Einführung des Fonds erneut zu verschieben, lehnte Schmidt ab.
pc/ddp