Unionsinterne Debatte um Senkung der Steuerlast
Von Roman Leuthner
Lady Merkel setzt sich durch
Seitdem die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergegriffen hat – was abzusehen war – und seit deutlich geworden ist, dass Deutschland im kommenden Jahr eine Rezession droht, flammte der in der Bundesregierung seit langem schwelende Streit um mögliche Steuersenkungen wieder kräftig auf. Dabei hatten sich die Frontlinien, die bis in den Sommer hinein präzise zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verliefen, reichlich verschoben. Und auch die EU-Kommission und besonders Frankreich fordern Deutschland in Anbetracht der drohenden Rezession dazu auf, über die Auflage des Konjunkturprogramms von 31 Milliarden Euro hinaus weitere Anstrengungen zu unternehmen. Bereits vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart indes wurde deutlich, dass die Meinungsverschiedenheiten über die Frage von Steuersenkungen – hier ist vor allem eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen oder gar zwei Prozentpunkte im Visier – quer durch die Union verlaufen. Während die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zu Steuersenkungen blieb, da diese die öffentlichen Haushalte enorm belasten würden, ohne zu wissen, was bei den Bürgern wirklich ankomme, und Steinbrück der Kanzlerin den Rücken stärkte, übten führende Christdemokraten noch vor dem Parteitag heftige Kritik an dieser Haltung. Eine dezidiert andere Position vertraten dabei besonders der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sowie sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger. Doch auch Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und Christian Wulff aus Niedersachsen wollten sich die Option für Steuerentlastungen der Bürger offenhalten.
Doch wie so oft hat entweder Deutschlands eiserne Lady Angela Merkel höchstselbst oder nennen wir es die „Parteitagsregie“, anderslautende Meinungen, die besonders am Wochenende in einigen Zeitungsinterviews quer über die Republik gestreut wurden, „zurückgeholt“. Das heißt: Müller, Oettinger, Rüttgers & Co. wurden eingenordet und auf Linie getrimmt. „Steuersenkungen? Nein, danke!“ Manch einer wusste schon am Montag nicht mehr, was er noch am Tag zuvor lautstark in seiner Stellungnahme verkündet hatte.
Natürlich sticht das Argument Merkels und Steinbrücks über die mangelnde Voraussagbarkeit des Erfolgs von Konjunkturprogrammen. Die Vergangenheit hat allzu oft gezeigt, dass frisches Geld vom Staat in Zeiten der Krise eher der nervlichen Beruhigung von Politikern als effektiver Hilfe für den wirtschaftlichen Aufschwung diente. Andererseits ist nicht zu leugnen, dass die deutsche Binnenkonjunktur seit Jahren hinter den Erwartungen und Prognosen herhinkt und die Große Koalition sie eher gesundgebetet hat, als ihr auf die Sprünge zu helfen.
Der unionsintere Disput um „mehr Netto vom Brutto“ wird uns deshalb erhalten bleiben!