Helfen schnelle Steuersenkungen, die Konjunktur in Deutschland anzukurbeln? CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer spricht sich im Pro und Contra der DHZ für schnelle Steuersenkungen aus, SPD-Finanzexperte Joachim Poß ist entschieden dagegen.
Bald Steuern senken?
Pro: Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin
Auch wenn Untergangsszenarien und Depressionsängste fehl am Platz sind, steht doch fest: Die Weltwirtschaft steuert auf eine ausgeprägte und vermutlich anhaltende Rezession zu. Als stark exportabhängige Volkswirtschaft ist Deutschland hiervon besonders betroffen.
Mit dem Impulsprogramm zur "Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung" haben wir reagiert. Die staatlichen Investitionen werden angehoben, die Anreize für private Investitionen ausgeweitet. Für das Handwerk besonders wichtig ist die Aufstockung der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Sollte die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen, sind weitergehende Maßnahmen zur Stimulierung der Binnennachfrage unabdingbar.
Anstelle öffentlicher Ausgabenprogramme sollte dabei der Schwerpunkt auf steuerliche Entlastungen gelegt werden. Niedrigere Steuern verbessern die Angebotsbedingungen, indem sie Leistungsanreize setzen und betriebliche Investitionen fördern. Gleichzeitig stärken niedrigere Steuern die Nachfrage, indem sie eine Zunahme der privaten Kaufkraft bewirken. Die CSU hat im Mai ein auf Stufen verteiltes Steuerreformkonzept vorgelegt mit dem Ziel, die Familien zu entlasten und die so genannte kalte Progression durch eine Begradigung des "Mittelstandsknicks" zu beseitigen. Sowohl konjunkturpolitische Erfordernisse als auch die politische Glaubwürdigkeit sprechen dafür, schon im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Einstieg in diese Tarifreform auf den Weg zu bringen.
Contra: Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Die zentrale Aufgabe der Politik in der gegenwärtigen Krisensituation besteht darin, mit sehr kurzfristig wirksamen Maßnahmen Investitionen und Konsum im Inland anzukurbeln. Denn: Die Exporte werden diese Rolle angesichts des weltweiten Konjunkturabschwungs auf absehbare Zeit nicht weiter ausfüllen können. Genau das Kriterium der kurzfristigen Wirksamkeit würde jetzt hektisch beschlossene Steuersatzsenkungen aber nicht erfüllen: Firmen, die im kommenden Jahr wegbrechenden Absatz und vielleicht sogar Verluste erwarten, werden sich allein durch einen niedrigeren Steuersatz nicht zu mehr Investitionen bewegen lassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, würden zusätzliches Nettoeinkommen mit Blick auf die ungewisse Zukunft eher sparen als umgehend konsumieren. In keinem Falle wäre der Konjunktur geholfen. Was jetzt konkret hilft, ist das Vorziehen öffentlicher Investitionen, sofern sie möglichst unmittelbar begonnen werden können. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung sind deshalb erhebliche zusätzliche Mittel für Verkehrs- und für kommunale Investitionen vorgesehen. Davon wird auch das Handwerk vor Ort unmittelbar profitieren. Dasselbe gilt für die gezielte steuerliche Förderung der privaten Inanspruchnahme von Handwerkerdienstleistungen – auch das ist bereits Teil des beschlossenen Konjunkturpakets. Der richtige Kurs lautet also nicht "viel hilft viel", sondern "gezielt hilft viel"! An diesem Weg sollte die Bundesregierung auch festhalten.
Gesammelt von Karin Birk