SPD-Vizechefin Andrea Nahles verteidigt trotz des relativ geringen Interesses der Wirtschaft das Entsendegesetz. Nach jetzigem Stand werden künftig 1,4 Millionen Menschen einen Mindestlohn erhalten.
Nahles sieht Mindestlohn als Erfolg
"Das ist ein großer Erfolg", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag mitgeteilt, dass sieben Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt haben, über das Löhne für einen Bereich als verbindlich erklärt werden können.
Nahles wies zugleich die Äußerungen von Kritikern zurück, die SPD sei beim Mindestlohn gescheitert. "Wir bewegen uns im Rahmen dessen, was wir erwartet haben", sagte sie und betonte: "Wir werden jetzt nicht nachlassen."
Zuvor hatte Nahles der Union im Streit um den Mindestlohn Konzeptlosigkeit vorgeworfen. CDU und CSU falle bisher nichts ein, was Beziehern niedriger Einkommen helfe und vom Staat auch finanziert werden könnte, sagte Nahles der "Stuttgarter Zeitung". "Ich kann da bei der Union keinen vernünftigen Vorschlag erkennen, der Kombilohn ist es nicht", sagte sie.
Weitere Branchen können nach Angaben Nahles auch nach dem Stichtag 1. April aufgenommen werden. "Das ist nicht, wie manche in der Union behaupten, nach dem gestrigen Tag unmöglich geworden", betonte sie. Sie fügte hinzu: "Außerdem haben wir immer gesagt, dass dies für uns ohnehin nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", für die Menschen sei ein Fortschritt erzielt worden. Die SPD wolle nun den Mindestlohn Schritt für Schritt durchsetzen. Zur Weigerung der Union, die Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen, sagte Heil, SPD und Union hätten bei der Kabinettsklausur in Meseberg einen Vertrag unterschrieben, der Mindestlöhne vorsehe. Daran müsse sich auch die Union halten.
Pofalla: "Was vereinbart ist, gilt"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im RBB-Inforadio: "Was wir vereinbart haben, gilt". Man werde aber keiner Regelung zustimmen, die "Arbeitsplätze gefährdet und den Wettbewerb behindert", was in der Zeitarbeitsbranche "zumindestens in Teilen" der Fall wäre, betonte Pofalla. Hier werde es keine Aufnahme in das Entsendegesetz geben. "Das wäre Gift für den deutschen Arbeitsmarkt." Bei der Zeitarbeit gebe es eine Tarifbindung von 97 Prozent, "und wir sehen gar nicht ein, warum wir hier eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung vornehmen wollen", unterstrich der CDU-Generalsekretär.
ddp