In der Bundesregierung soll ein Streit über die Details der außerplanmäßigen Rentenerhöhung ausgebrochen sein.
Kabinett verlegt Sitzung über Rentenerhöhung
Da sich Bundesozialminister Olaf Scholz (SPD) angeblich mit dem Kanzleramt, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium nicht über die mittelfristige Finanzplanung der Rentenkassen habe einigen können, müsse das Bundeskabinett nach Informationen aus Regierungskreisen außerplanmäßig am kommenden Dienstag zusammenkommen, schreibt das "Handelsblatt". Darauf hätten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) gedrängt. Bis dahin solle auf politischer Ebene nach einem Kompromiss gesucht werden. "Das geht nicht ohne die Kanzlerin", zitiert das Blatt einen nicht genannten Regierungsvertreter.
Ein Sprecher der Bundesregierung stellte klar, dass die Kabinettssitzung lediglich vom Mittwoch auf den Dienstag vorgezogen worden sei, die vorgesehene Sitzung am Mittwoch entfalle. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hätten den Wunsch geäußert, das Thema Rentenerhöhung im Anschluss an die Kabinettssitzung in den Fraktionen am Dienstag zu erörten. Ein solches Vorgehen habe es bereits bei einigen wichtigen Themen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr schon gegeben, sagte der Sprecher weiter.
Kernpunkt des Streits ist den Angaben zufolge die von Scholz zusammen mit der Rentenerhöhung geplante Aufstockung der Nachhaltigkeitsreserve auf 42 Milliarden Euro. Weil während der Auffüllungsphase der Rücklage die Beiträge nicht gesenkt werden könnten und ein um jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhter Bundeszuschuss fällig werde, hätten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihr Veto eingelegt, schreibt das "Handelsblatt". Das Kanzleramt fühle sich durch den Plan übergangen.
ddp