Die Kritik an der geplanten Rentenerhöhung reißt nicht ab. Nun soll der Rentenplan deutlich mehr kosten als die Bundesregierung zugeben will.
Rentenerhöhung kostet richtig Geld
Die außerplanmäßige Rentenerhöhung belastet die gesetzlichen Alterskassen bis 2011 mit 9,1 Milliarden Euro, berichtet das "Handelsblatt". Weitere 2,9 Milliarden Euro muss in diesem Zeitraum der Bund zusätzlich für die Alterssicherung und die Anhebung des "Hartz IV"-Regelsatzes aufwenden. Das "Handelsblatt" bezieht sich mit diesen Zahl auf eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für das neue Rentenwertgesetz.
Bislang hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Kosten der Rentenerhöhung auf 2,5 Milliarden Euro bis 2009 geschätzt. Vor zwei Wochen hatte Scholz eine Anhebung der Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent angekündigt. Die Koalition will dafür die geltende Rentenformel für zwei Jahre außer Kraft setzen, damit die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in diesem Jahr und im Bundestagswahljahr 2009 stärker steigen können als eigentlich zulässig. Dafür wird der Riester-Faktor, der die Rentenanhebung um 0,6 Prozentpunkte verringert, für zwei Jahre ausgesetzt. Die Kürzung soll 2012 und 2013 nachgeholt werden.
Das Ministerium betont daher laut Zeitungsbericht in dem Gesetzentwurf, dass sich durch die Sondererhöhung langfristig keine unmittelbaren finanziellen Belastungen ergäben.
Ministerium: Berechnungen noch nicht abgeschlossen
Das Sozialministeriumerklärte, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. Langfristig werde die Steigerung aber auf jeden Fall "kostenneutral" bleiben. "Die kurzfristige Mehrbelastung wird langfristig wieder ausgeglichen", hieß es. Die von der Bundesregierung vorgesehene Rentenerhöhung befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung und werde voraussichtlich in zwei Wochen das Kabinett beschäftigen, ergänzte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
pc/ddp