Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein rechnet damit, dass die Große Koalition in Berlin bis 2009 halten wird. Außerdem sagte Beckstein Handwerk und Mittelstand im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung Unterstützung bei der Erbschaftsteuerreform zu.
Die Große Koalition ist das kleinere Übel
DHZ: Wie sehen Sie, Herr Beckstein, die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten im Gefüge der Großen Koalition? Welchen Einfluss hat Bayern auf politische Entscheidungen in Berlin?
Beckstein: Bayern hat mehr Einfluss auf die Große Koalition als jedes andere Bundesland, denn die CSU ist eigenständiger Koalitionspartner. Darüber hinaus genießt Bayern durch seine seit Jahrzehnten stabilen politischen Verhältnisse eine Sonderstellung.
DHZ: Wie lange hält die Große Koalition in Berlin? Glauben Sie, dass sie bis Ende 2009 durchhält?
Beckstein: Ja, ich denke, dass die Große Koalition bis 2009 hält. Die Alternative – vorzeitige Neuwahlen – sehe ich mit Blick auf die Verfassung nicht. Auch wäre zu befürchten, dass sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck von einer grün-rot-roten Koalition zum Kanzler wählen ließe – sowohl für die Wirtschaft verheerend als auch für die Stellung Deutschlands in der Welt angesichts der Außenpolitik der Linken. Nein, die Große Koalition ist das kleinere Übel.
DHZ: Stichwort Erbschaftsteuer – das ist in der Tat für viele Handwerker und Mittelständler, die vor der Betriebsübergabe stehen, ein elementares Problem. Sind Sie zuversichtlich, dass Sie die Anpassung der Haltefrist bezüglich des Betriebsvermögens von 15 auf eventuell zehn Jahre senken können und dass dieser Streitpunkt tatsächlich noch rechtzeitig gelöst werden kann? Denn, wenn bis Ende dieses Jahres nicht gehandelt wird, wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer ja komplett hinfällig?
Beckstein: Das wäre nicht die allerschlimmste Vision. Nein, im Ernst: Ich habe mit der Kanzlerin über das Thema gesprochen und ihr deutlich gesagt, dass ich eine Zustimmung Bayerns zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ohne weitere Verbesserungen für Handwerk und Mittelstand nicht in Aussicht stellen kann. Wir brauchen ein Abschmelzmodell und eine Verkürzung der Haltefrist. 15 Jahre ohne Abschmelzmodell wirken wie ein Fallbeil für die Betriebe. Stellen Sie sich einmal vor, ein Betrieb würde 14 Jahre und elf Monate alle Voraussetzungen erfüllen. Dann, einen Monat vor dem Ende der Frist, müsste der Inhaber infolge einer veränderten Wettbewerbssituation etwas aus dem Betriebsvermögen entnehmen und würde dann dafür bestraft, weil er die volle Erbschaftsteuer bezahlen müsste.
DHZ: Ein zweites Kriterium sind ja die 70 Prozent der Lohnsumme, die auch gewährleistet werden sollen. Dabei wurde festgestellt, dass es Branchen wie das Baugewerbe gibt, die erhebliche Probleme bekommen könnten, weil die Bauwirtschaft innerhalb der vergangenen zehn Jahre mehr als 40 Prozent der Beschäftigten infolge der konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen abgebaut hat. Das heißt: Eine Branche wie der Bau könnte das 70-Prozent-Lohnsummenkriterium gar nicht erfüllen. Ist für solche Fälle daran gedacht, Sonderregelungen einzubeziehen?
Beckstein: Diese Frage muss geprüft werden. Allerdings bin ich hier vorsichtiger. Denn wir benötigen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein überzeugendes rechtliches Kriterium, damit Vermögen von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden kann. Die Verfassungsrichter selbst haben ja festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im Vergleich zum Geldvermögen nicht verfassungsgemäß ist. Deshalb hilft es nichts, ein Gesetz zu verabschieden, das sofort wieder kassiert wird. Ich bin der Auffassung, dass man prüfen sollte, ob auch andere Kriterien möglich sind. Dabei bin ich mir bewusst, dass dieses Thema in Bayern eine große Rolle spielt.
DHZ: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plädiert für die Senkung der Einkommensteuersätze. Die CSU will ein eigenes Konzept vorlegen. Sind schon erste Trends erkennbar?
Beckstein: Bundeswirtschaftsminister Glos hat meine volle Unterstützung. Die Handwerksbetriebe und ihre politischen Organisationen sind verlässliche Partner. Eine Forderung des Handwerks lautet "Mehr Netto vom Brutto". Das ist richtig! Sehen Sie: Der Höchststeuersatz beginnt bei etwa 52.000 Euro brutto. Wenn heute jemand 4.500 Euro brutto im Monat verdient, dann ist das kein Spitzenverdienst, zumal wenn man in München lebt und viel für die Miete aufbringen muss. Kurzum: Die Politik muss deshalb erkennen, dass die Reduzierung der Steuerbelastung für den Durchschnittsbürger heute eine dringende Notwendigkeit ist! Das Argument Haushaltskonsolidierung lasse ich da nicht gelten: Steinbrück ist da für mich nicht ehrgeizig genug. Der Bund muss endlich seine Ausgaben in den Griff bekommen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steinbrück sollte den Staatssäckel zuhalten, dann würde er seine Konsolidierungsziele schneller erreichen. Die CSU wird bis Mitte des Jahres Eckpunkte für eine Lohn- und Einkommensteuer-Reduzierung vorstellen und wir werden dafür kämpfen, unsere Forderungen durchzusetzen. Mittelfristig stellen wir uns einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf vor, so dass für eine vierköpfige Familie 32.000 Euro pro Jahr steuerfrei wären. Dazu kommt eine deutliche Abflachung des Steuertarifs, um auch der kalten Progression entgegenzuwirken.
DHZ: Aus der FDP und der CDU sind immer wieder Forderungen nach einer starken Vereinfachung des Steuersystems zu hören – nach dem Motto: 10, 20 und 30 Prozent. Was halten Sie davon?
Beckstein: Eine schöne Idee, aber nach der Lage der Dinge unrealistisch. Die mittleren Nettoeinkommen sind zu wenig gestiegen, Spitzeneinkommen haben überproportional zugenommen. Darauf müssen wir achten. Wir haben in Deutschland nicht Kapitalismus pur, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Und auch deswegen sage ich: Die schöne Vision vom Steuersystem auf dem Bierdeckel ist nicht so einfach. Gerechtigkeit hat auch etwas mit Differenzierung zu tun.
DHZ: Um die Steuerbelastung für die Erwerbstätigen zu reduzieren, wird über den Solidaritätszuschlag diskutiert. Wie lange brauchen wir ihn noch?
Beckstein: Der Soli hat seinen Namen von der Solidarität mit den neuen Ländern. Aber das Geld geht ja nicht nur in die Finanzierung Ost, sondern fließt in den allgemeinen Staatshaushalt. Letztlich ist der Soli also ein Zuschlag auf die Einkommensteuer. Das haben die Leute akzeptiert, weil sie sich in einer historischen Sondersituation solidarisch verhalten haben. Aber auch eine Ausnahmesituation geht mal zu Ende. Die Kinder der Einheit sind jetzt volljährig. Deshalb sage ich, dass die Reduzierung der steuerlichen Belastung einschließlich Soli betrachtet werden muss.
DHZ: Im September finden in Bayern Landtagswahlen statt. Welche Akzente in der Handwerks- und Mittelstandspolitik planen Sie für die kommende Legislaturperiode?
Beckstein: Zunächst nehme ich für mich persönlich in Anspruch, dass ich ein verlässlicher Partner des Mittelstands bin. Der Mittelstand kennt mich aus meiner Zeit als Innen- und Bauminister. Da hatte ich ein enormes Auftragsvolumen zu verantworten, von dem der Mittelstand, insbesondere das Handwerk, profitiert hat. Diese Arbeit will ich fortsetzen. Wir werden alles dafür tun, den Mittelstand beispielsweise durch faire Vergaberichtlinien zu stärken. Hinzu kommt, dass wir bei den öffentlichen Investitionen in Bayern wieder massiv zulegen. Wir können mit Abstand den größten Investitionsanteil unter allen Bundesländern vorweisen. Oder nehmen Sie das Beispiel Klimaschutz. Hier werden sich erhebliche Effekte für das Handwerk ergeben, denken Sie nur an das Kfz- und Bauhandwerk. Außerdem prüfen wir, ob man die steuerliche Abzugsfähigkeit bestimmter Handwerkerleistungen nicht anheben sollte. Ich will nichts versprechen, aber nach meiner Einschätzung hat sich diese Regelung sehr bewährt, auch weil die Schwarzarbeit zurückgeht.
DHZ: Das Handwerk ist besonders stark in der Berufsausbildung, beklagt aber immer wieder, dass bei den Jugendlichen die notwendige Ausbildungsfähigkeit nicht mehr im erwünschten Umfang gegeben ist.
Beckstein: Ich will dem Handwerk ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass seine Betriebe noch mehr Jugendliche ausbilden, als sie nach dem Ausbildungspakt müssten. Ohne das Handwerk hätten viele junge Menschen nicht so eine gute Zukunft. Die Stärkung der Bildung und Ausbildung hat für Bayern höchste Priorität. Auch deshalb werden wir die Hauptschule erhalten und das duale System weiter stärken, weil es allen anderen Systemen überlegen ist. Deshalb werden wir die Hauptschule mit Praxisseminaren und Praxisklassen weiterhin verbessern und mit einem flächendeckenden Angebot von Ganztages-Hauptschulen das Bildungssystem noch mittelstandskompatibler gestalten. Meine Botschaft: Nicht jeder muss Abitur machen. Ein Handwerker verdient ebenso viel Respekt und Anerkennung wie ein Akademiker. Das zeigt oft auch der Einkommensvergleich.
DHZ: Der Arbeitsmarkt hat sich in der Amtsperiode der Großen Koalition sehr erfreulich entwickelt. Dennoch gibt es nach wie vor 3,5 Millionen Erwerbslose. Bei einem Abschwung ist zu befürchten, dass auf diesen Sockel eine weitere Million von Arbeitslosen aufgesattelt wird. Viele fordern deshalb einen ‚atmenden Arbeitsmarkt‘. Glauben Sie, dass die Große Koalition das Thema Kündigungsschutz noch aufgreift oder wird das ein Tabu bleiben?
Beckstein: Nein, das ist mit einer SPD, die auf Lafontaine schielt, nicht zu machen. Ich sage aber: 3,5 Millionen Arbeitslose sind immer noch zu viel. Kein Sozialsystem hält auf Dauer 3,5 Millionen Erwerbslose aus. Deshalb müssen wir mit aller Macht daran arbeiten, die Arbeitslosenquote weiter zu senken. Und genau darum bin ich gegen flächendeckende Mindestlöhne und gegen eine vorzeitige Auflockerung der Entsenderichtlinie. Ich freue mich darüber, dass auch die Kanzlerin anders lautende Wünsche zurückweist und unmissverständlich feststellt, dass die Schutzfristen, die bis 2011 gehen, vollständig eingefordert werden.
DHZ: Die Deutsche Handwerks Zeitung wird von 23 Handwerkskammern und dem Baden-Württembergischen Handwerkstag herausgegeben. Befürworten Sie, dass die Kammern im Sinne der Schaffung einer bundeseinheitlichen Lösung zum einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden?
Beckstein: Ich habe die Überlegungen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Es haben sich ja sowohl die Kommunen als auch die Kammern bereiterklärt, die Trägerschaft des einheitlichen Ansprechpartners zu übernehmen. Bei den bayerischen Handwerkskammern und IHKs, aber auch bei den Kommunen – auf der Ebene der Kreisverwaltungsbehörden bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten – liegen bereits einige geeignete Grundvoraussetzungen für eine mögliche Trägerschaft vor. Die Möglichkeiten müssen sorgfältig geprüft werden. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen auf jeden Fall Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten stattfinden.
Interview: Roman Leuthner und Lothar Semper