Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen.
Liechtenstein reformiert Stiftungsrecht
Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher mitteilte. Gleichwohl bleibt der Ton zwischen Liechtenstein und Deutschland gereizt.
Hasler, der sich am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt treffen wollte, kündigte für die nächsten Tage den Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum an. Dieser Schritt beinhalte auch Rechtshilfe in Steuerfragen. Über die Kooperation beim Informationsaustausch in Steuerangelegenheit müsse man sprechen. Hasler wandte sich aber dagegen, Stiftungen mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnete Hasler als gut abgesehen von der aktuellen Problematik.
Tschütscher, der in Vaduz das neue Stiftungsrecht seines Landes vorstellte, wies die Vermutung zurück, sein Land reagiere damit auf die aktuelle Steueraffäre in Deutschland. Die Arbeiten an dem neuen Recht seien 2001 begonnen worden. Es soll nach Regierungsangaben aus Vaduz auch internationalen Kriterien genügen. Er verteidigte zugleich das bisherige Stiftungsrecht seines Landes.
Tschütscher wies ferner Angriffe von deutschen Politikern auf das Fürstentum zurück. Dabei bezog er sich vor allem auf SPD-Chef Kurt Beck, der Liechtenstein aufgefordert hatte, sich so zu "benehmen, wie das für gesittete Staaten üblich ist". Tschütscher sagte, dies sei "nicht wahnsinnig gut angekommen in unserem Lande". Am Dienstag hatte Liechtensteins Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois, den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vorgeworfen und Deutschland geraten, sein Steuersystem zu ändern.
Keine Änderungen im deutschen Steurrecht
Beck bekräftigte seine Kritik. Der SPD-Chef bezeichnete das Gebaren Liechtensteins als "moderne Form des Raubrittertums" und brachte auch Sanktionen ins Gespräch. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung aus Vaduz nach Änderungen im deutschen Steuerrecht als "Quatsch" zurück. "Diejenigen, die die Steuern hier hinterzogen haben, haben es nicht gemacht, weil es so schwierig war, Steuerformulare auszufüllen, sondern weil sie keine Steuern zahlen wollten", sagte Scholz.
Unterdessen ist der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karl Michael Betzl, ins Visier der Steuerfahnder geraten. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) teilte am Mittwoch mit, Betzl habe ihn darüber informiert, dass seine Wohnräume und sein Dienstsitz am Vortag von der Steuerfahndung durchsucht worden seien. Betzl lässt daher sein Amt ruhen.
ddp