Das Fürstentum Liechtenstein setzt sich gegen Vorwürfe aus Berlin zur Wehr und verteidigt seine Souveränität gegen "Angriffe und Unterstellungen" deutscher Behörden.
Liechtenstein wehrt sich
"Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist", sagte das amtierende Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Die Bundesrepublik werde mit ihren Angriffen auf das Fürstentum das Problem mit ihren Steuerzahlern nicht lösen. Schließlich habe eine internationale Studie "das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft – noch nach Haiti".
Das Staatsoberhaupt und Justizminister Klaus Tschütscher betonten unisono: "Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt." Tschütscher fügte hinzu: "Wenn die Medieninformationen stimmen, dann haben der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen. Eine derartige Vorgehensweise in Liechtenstein wäre rechtlich völlig undenkbar."
Erbprinz Alois stellte klar: "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden." Die liechtensteinische Justiz habe deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes eingeleitet. In der Verfassung des Fürstentums werde dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Dazu gehöre auch das Bankkundengeheimnis. Gleichzeitig habe Liechtenstein "eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um den Finanzplatz an internationale Standards heranzuführen, damit Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werden", sagte Tschütscher.
OECD kritisiert Liechtenstein
Dagegen rügte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Liechtenstein. OECD-Generalsekretär Angel Gurría warf Liechtenstein wie auch Andorra und Monaco vor, beim Bemühen um internationale Transparenzstandards nicht zu kooperieren. Solange dies der Fall sei, würden Steuerzahler anderer Länder versuchen, ihre Steuerpflicht zu umgehen, sagte Gurría.
ddp