Das Kabinett hat den Weg zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung frei gemacht. Der beschlossene Gesetzentwurf hat das Ziel, die Anzahl der Berufsgenossenschaften zu verringern. Das Handwerk übt Kritik.
Unfallversicherung wird reformiert
Von 23 Berufsgenossenschaften sollen nur noch 9 übrig blieben, sagte der Parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Franz Thönnes (SPD). Ferner werde der Lastenausgleich der Berufsgenossenschaften zu Gunsten der Strukturkrisen-Branchen neu geregelt und dem Bundesversicherungsamt übertragen. Leistungseinschränkungen seien nicht vorgesehen. Damit stehe der Weg zur und von der Arbeit weiter unter Versicherungsschutz.
Im Gesetzentwurf wird nach Angaben von Thönnes eine gemeinsame Arbeitsschutzstrategie von Bund, Ländern und Unfallversicherern mit Schwerpunkt Prävention festgeschrieben.
Der Staatssekretär wies zugleich Kritik der Arbeitgeber zurück, die Reform der Unfallversicherung schaffe nur mehr Bürokratie. Vielmehr werde "die Organisationsform auf ein zukunftssicheres Fundament" mit einer solidarischen Lastenverteilung aller Versicherer gestellt.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, Ziel sei mehr Effizienz. Der Umbau solle Ende 2009 abgeschlossen sein. Es gehe hier zunächst um eine Organisationsreform. Über eine Reform der Leistungsseite werde in der Koalition weiter gesprochen.
Kritik vom Handwerk
"Der Entwurf zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung leidet unter dem gravierenden Mangel, dass die dringend notwendige Leistungsreform ausgeklammert bleibt", kritisiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger und Vize-Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) das Vorhaben. Die für die Handwerksbetriebe zu erwartenden Einsparungen seien daher entsprechend gering, einige Branchen würden sogar zusätzlich belastet.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, die Koalition habe ihr Ziel einer umfassenden Reform der Unfallversicherung verfehlt. So rasch wie möglich müsse es auch zu einer Reform der Leistungen kommen.
pc/ddp