Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar weiter im Rathaus der Hansestadt regieren. Aktuelle Umfragen sehen jedoch die bisherige absolute Mehrheit für die CDU in Gefahr. Ein Interview mit Ole von Beust.
Wirtschaft, Finanzen, dann Soziales
Sie haben die Bürgerschaftswahl als Richtungswahl bezeichnet. Vor welcher Situation steht Hamburg?
Beust: Ich sehe Hamburg im Ländervergleich oben, an der Spitze, wo es früher Mittelmaß war. Wir hatten im vorigen Jahr einen Zuwachs bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen von mehr als 23.000 Stellen, die Langzeitarbeitslosigkeit ist um fast ein Drittel, die Jugendarbeitslosigkeit um fast 25 Prozent gesunken, das Lehrstellenangebot war so groß wie lange nicht mehr. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung und haben begonnen, den alten Schuldenberg abzutragen. Diese wirtschaftlichen und fiskalischen Erfolge nutzen wir, um auch im sozialen Bereich die Spitze zu erreichen. Die Kindertagesbetreuung ist in keinem anderen westdeutschen Land so gut wie in Hamburg, es gibt einen Rechtsanspruch für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren auf einen Kita-Platz mit fünf Stunden und Mittagsessen.
Dennoch besteht auf vielen Gebieten Handlungsbedarf. Was braucht Hamburg am dringendsten?
Beust: Wir müssen jetzt Strukturentscheidungen treffen, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann, die die Hamburger Steuereinnahmen sichert. Dazu gehören zum Beispiel die Elbvertiefung und Infrastrukturverbesserungen im Hafen. Deswegen haben wir einen Teil der Hamburger Hafen und Logistik AG erfolgreich an die Börse gebracht, um mit dem Erlös von 1,2 Milliarden Euro kräftig in den Hafenausbau zu investieren. Das daraus generierte Wachstum kommt ganz Hamburg zugute. Bei uns gilt nicht die Devise: Ich fördere Soziales, ohne es bezahlen zu können. Die Reihenfolge lautet: starke Wirtschaft, starke Finanzen, starke Sozialpolitik.
Um welche Dimensionen geht es bei der Wirtschaftsentwicklung?
Beust: Das betrifft den Hafenausbau mit etwa drei Milliarden Euro in den nächsten Jahren, den Bau der Hafenquerspange als wichtige Verkehrsader und die Fortführung der U-Bahnlinie 4, die jetzt bis zur HafenCity reicht, danach aber den Hamburger Süden besser erschließen soll.
Die SPD thematisiert die soziale Spaltung der Stadt in ihrem Wahlkampf besonders. Wo liegen hier die Schwerpunkte der CDU?
Beust: Vorrang hat, etwas für Kinder und Jugendliche zu tun. In den 68 Grundschulen, die als besonders förderungsbedürftig gelten, liegt die Klassengröße in der ersten Klasse nun bei durchschnittlich 19,3 Schülerinnen und Schülern. Das betrifft fast jede dritte Hamburger Grundschule. Wir legen großen Wert auf die Sprachförderung: Sollte bei der Vorstellung der viereinhalbjährigen Kinder mangelnde Sprachkompetenz festgestellt werden, müssen diese Kinder verpflichtend in die Vorschule. Dieses Angebot ist dann kostenlos. Wir haben uns außerdem vorgenommen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um ein Jahr auf das zweite Lebensjahr vorzuziehen. Außerdem wird der Ausbau der Kinder- und Jugendkultur fortgesetzt.
Es gibt eine Reihe Reizthemen in der Stadt, darunter das geplante Kohlegroßkraftwerk Moorburg. Hierbei wird der CDU vorgeworfen, sie sei gegen die Abschaffung der Atomenergie, setze aber auf umweltschädliche Energieträger wie Kohle.
Beust: Es ist aber durchaus Politik der Großen Koalition, auf neue Kohlekraftwerke zu setzen. SPD und Grüne in Hamburg sagen, sie wollten keine Kohle. Wie jedoch die Lücke geschlossen werden soll, lassen sie offen. Gas für Hamburg ist zu teuer, weil sein Preis an den Ölpreis gekoppelt ist, und Gas macht uns abhängig von Russland. Ich stehe auf dem Standpunkt: Der Atomausstieg gilt, solange nichts anders beschlossen ist. Der Ersatz dafür kann im Moment nur modernste Kohletechnologie sein.
Sie haben den Streitpunkt Elbvertiefung schon genannt...
Beust: Der Hamburger Hafen muss wachsen, daran hängen Arbeitsplätze, dafür brauchen wir die Elbvertiefung. Deshalb sind wir ja auch in unserer Ablehnung beim Antrag für ein Weltnaturerbe Wattenmeer hart geblieben.
Auch das Nichtraucherschutzgesetz ist heiß umstritten.
Beust: Ich rauche selbst nicht, bin aber auch kein militanter Nichtraucher. Aber der Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen hat für mich Vorrang, selbst in Eckkneipen. Das Hamburger Gesetz wurde schließlich einstimmig in der Bürgerschaft beschlossen, mit den Stimmen der Opposition. Wir sollten erst einmal ein Jahr abwarten und es dann auf den Prüfstand stellen.
Welche Rolle sollte Hamburg künftig im Zusammenwirken der norddeutschen Länder spielen?
Beust: Die Metropolregion Hamburg von Nordniedersachsen bis zum mittleren Schleswig-Holstein ist der Wachstumsmotor Norddeutschlands. Das heißt aber nicht, dass wir uns aufspielen dürfen, sondern wir brauchen die Nachbarn und eine sehr enge Kooperation.
Sie haben angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zur Bürgerschaftswahl eine Große Koalition nicht ausgeschlossen, aber auch Schwarz-Gelb ins Spiel gebracht.
Beust: Das war eine rechnerische Variante, aus der geschlussfolgert wurde, ich wolle Schwarz-Grün. Das ist Unfug. Ich will eine eigene Mehrheit mit klaren Verhältnissen.
Sie haben sich als Junge einen Button gebastelt, auf dem stand: Ole von Beust soll Bundeskanzler werden. Wie steht es um den Vorsatz?
Beust: Das war ein Jugendtraum, den ich als Erwachsener nicht mehr träumen würde. Ich bin gerne Bürgermeister, in die Bundespolitik zieht es mich nicht. Dazu stehe ich.
Interview: Michael Best/ddp