Rettungspaket aufzwingen?

Banken bitten vermehrt um Unterstützung

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    Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.Foto: FDP
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    Rainer Wendt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.Foto: SPD

Rettungspaket aufzwingen?

PRO Das Hilfspaket der Bundesregierung verfehlt das Ziel, die Kreditvergabe der Banken untereinander wieder in Gang zu setzen. An den unverändert hohen Übernachteinlagen bei der Europäischen Zentralbank ist ablesbar, dass die Banken ihr Geld immer noch dort „parken“, statt es untereinander zu verleihen. Die zögerliche Inanspruchnahme der Staatshilfe hat einen Grund: Ein Antrag auf staatliche Unterstützung hätte am Markt gravierende Folgen für die Reputation des Antragstellers. Die Manager sind verpflichtet, dies gegen die positive Wirkung der Staatshilfen abzuwägen.

Die Briten haben diesen Effekt vorausgesehen. Deshalb wurde die Eigenkapitalaufstockung dort für alle Banken obligatorisch, das peinliche „Outing“ entfiel. Die Bonität aller Banken steigt und damit die Bereitschaft, sich untereinander wieder mit Liquidität zu versorgen.

Der zweite Grund, die Eigenkapitalhilfe obligatorisch zu machen: Die deutschen Banken haben inzwischen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Instituten, die mit staatlichem Eigenkapital ausgestattet sind und deshalb über eine bessere Bonität verfügen.

Die aktuelle Schwäche des Euro zeigt drittens, dass die globalen Finanzströme sich dorthin wenden, wo die schnellste Lösung der Krise und die zügigste wirtschaftliche Erholung erwartet werden.

Das hat böse Folgen für unsere Wirtschaft. Wenn sich die Banken nicht selbst auf eine gemeinsame Aktion einigen, muss die Bundesregierung das Hilfspaket nachbessern. Der deutsche Sonderweg ist falsch.

CONTRA Eine Zwangsteilnahme von deutschen Banken am Rettungsfonds der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Zum einen sind Banken in sehr unterschiedlichem Ausmaß von der Krise betroffen. Während einige sehr große Schwierigkeiten haben, gibt es bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken bislang so gut wie gar keine Probleme. Zum anderen sollte eine staatliche Verpflichtung grundsätzlich immer das letzte Mittel sein, um politisch gewollte Maßnahmen durchzusetzen.

Würden private Banken tatsächlich aus Angst vor einer Abstrafung durch die Märkte auf die finanziellen Mittel der Bundesregierung verzichten, könnte das zu einem Rückgang der Kreditvergabe und damit zu einem volkswirtschaftlichen Schaden führen. Die Alternative zur staatlichen Hilfe wäre aber möglicherweise ein Zusammenbruch des jeweiligen Finanzinstituts. Da dies kein verantwortungsbewusster Bankmanager riskieren wird, gibt es keinen rationalen Grund, das Rettungspaket tatsächlich weitgehend ungenutzt zu lassen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Zögern der Banken nur vorübergehend war. Ein möglicher gemeinsamer Antrag auf Kreditbürgschaften durch mehrere Banken wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn damit würde eine Abstrafung an der Börse vermieden.

Ich bin zuversichtlich, dass sich trotz anfänglicher Bedenken am Ende die Einsicht und das Verantwortungsbewusstsein durchsetzen werden und die Banken im jeweils notwendigen Umfang auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen.