Ob die Intervention der EU etwas taugt, zeigt sich erst in Zukunft
Von Hajo Friedrich
Notgemeinschaft in der Krise
Die Europäische Gemeinschaft erscheint gegenwärtig wie eine Notgemeinschaft. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs jagt das andere. Jedesmal versuchen Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und ihre Kollegen zu versichern, dass sie die Krise auf den Finanzmärkten in den Griff bekommen. Von der in der Politik üblichen Schwerfälligkeit ist derzeit in den europäischen Hauptstädten keine Spur. Politik findet im Eilverfahren statt.
Die europäischen Bürger und Unternehmen werden aber wohl erst in Monaten oder Jahren wissen, ob all die Aktionen tauglich waren, den befürchteten Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Doch wie kann eine Rezession abgewendet werden? Darüber gibt es im Club der EU-Chefs Meinungsunterschiede. Unklar scheint, ob EU-Ratspräsident Sarkozy geeignete Lösungen parat hat oder in überwunden geglaubte Verhaltensweisen der Staatswirtschaft verfällt. Er hat sich wie kaum ein anderer Politiker in das Thema reingekniet und auf große Defizite im real existierenden Kapitalismus hingewiesen.
Nach der Finanzkrise darf in der EU nichts mehr so sein wie vorher, sagt der Franzose. Doch, wie soll es nach der Finanzkrise sein? Darüber müssen noch viele Gipfeltreffen beraten. Sarkozys Konzept dürfte wohl noch nicht einmal innerhalb der EU auf große Zustimmung stoßen. So fordert er eine von den EU-Regierungschefs geführte europäische Wirtschaftsregierung und Staatsfonds, die sich an „Schlüsselindustrien“ beteiligen können. Damit sollen etwa europäische Banken oder Autohersteller vor Übernahmen außereuropäischer Kapitalanleger geschützt werden.
Auch Deutschland, dessen Industrie traditionell auf weltweite Marktöffnung setzt und davon profitiert, wird sich dieser Diskussion nicht ganz entziehen können. Angesichts der erheblich gefallenen Börsenwerte könnten auch deutsche Konzerne zu einem attraktiven Schnäppchen für Investoren aus dem Nahen oder Fernen Osten werden.
Doch Sarkozy geht noch weiter. Er fordert die Europäische Zentralbank zu einer „anderen Geldpolitik“ auf. Steuerparadiese sollten „ausgetrocknet“ und Hedgefonds strikt reguliert werden. Doch dies setzt wirkungsvolle internationale Vereinbarungen voraus.
Brüssel gleicht gegenwärtig einer Rettungsstelle und Reparaturwerkstatt. Fast täglich segnen die Wettbewerbshüter in der EU-Kommission nationale Rettungspakete ab, in denen der Finanzbranche bislang unvorstellbare Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Auch die Diskussion über die Schulden der öffentlichen Hand geht wieder los. Bereits absehbar sind Verstöße mehrerer Länder gegen den Euro-Stabilitätspakt.
Zudem werfen anstehende Wahlen, beispielsweise die Europawahlen im kommenden Juni, ihre Schatten voraus. Politiker aller Parteien und europäische Regierungen versuchen, sich in der Krise zu profilieren. Lang sind die Forderungskataloge. Ob eine Einigung über bereits vorliegende Vorschläge, zum Beispiel für die grenzüberschreitende Aufsicht über das Banken- und Versicherungswesen, gelingt, ist aber fraglich. Dennoch kann damit gerechnet werden: Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden auf ihrem Sondergipfeltreffen am 7. November in Brüssel wieder Handlungsfähigkeit und Solidarität demonstrieren. Beschlossen wird voraussichtlich, die EU-Fonds für Notfallkredite an EU-Länder aufzustocken. Solche Ergebnisse zeigen aber auch, wie tief die EU in der Krise steckt.